MiLoG

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen.

monatliche Leistungsboni

Monatlich gezahlte Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da sie eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.

jährliche Sonderzahlungen

Seit dem 1.1.2015 müssen Arbeitgeber allen Beschäftigten, auch Geringverdienern, den Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zahlen. Der Anspruch ist unverzichtbar. Leistet also ein Mitarbeiter mit Festgehalt so viele Überstunden ohne Freizeitausgleich, dass der Mindestlohn unterschritten wird, liegt ein Verstoß vor. Auch tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen dürfen sich nun nicht mehr auf den Mindestlohn beziehen.

1. Inkrafttreten, Anwendungsbereich des Gesetzes und Höhe des Mindestlohnes

Ab 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
Dieses Gesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer Anwendung, die im Bundesgebiet beschäftigt werden. Auch Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz gelten als Arbeitnehmer. Lediglich Auszubildende sowie ehrenamtlich Tätige sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Auch für Langzeitarbeitslose gilt in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung das Gesetz nicht.