Mindestlohngesetz

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015! Rechtsanwalt Arnd Lackner
31.08.2015, zuletzt überarbeitet 31.08.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.

Das neue Mindestlohngesetz Rechtsanwältin Christiane Ordemann
29.07.2015, zuletzt überarbeitet 29.07.2015

Seit dem 1.1.2015 müssen Arbeitgeber allen Beschäftigten, auch Geringverdienern, den Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zahlen. Der Anspruch ist unverzichtbar. Leistet also ein Mitarbeiter mit Festgehalt so viele Überstunden ohne Freizeitausgleich, dass der Mindestlohn unterschritten wird, liegt ein Verstoß vor. Auch tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen dürfen sich nun nicht mehr auf den Mindestlohn beziehen.

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung Rechtsanwalt Arnd Lackner
09.06.2015, zuletzt überarbeitet 09.06.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.

Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
13.05.2015, zuletzt überarbeitet 13.05.2015

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen.

Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden.

Geltung des Mindestlohngesetzes für Vereine Rechtsanwalt Sven Kohlmeier
30.03.2015, zuletzt überarbeitet 30.03.2015

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Dies regelt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), umgangssprachlich als. Mindestlohngesetz bezeichnet. Für Vereine stellt sich damit die Frage, ob § 1 des Gesetzes und damit ein Mindestlohn von 8,50 EUR gilt. In § 1 Abs. 1 und 2 des ist eindeutig geregelt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes von 8,50 EUR hat. Mitarbeiter von Vereinen unterfallen damit auch dem Mindestlohngesetz.