München

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Das Bekleben bzw. Überkleben von Kfz_Kennzeichen Rechtsanwalt Giuseppe Olivo, Fachanwalt für Strafrecht
15.02.2020, zuletzt überarbeitet 15.02.2020

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

Kopierkosten für Krankenunterlagen Rechtsanwalt Sven Dubitscher
02.10.2018, zuletzt überarbeitet 03.10.2018

Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden.

Verwirkung der Zwangsvollstreckung nach abgeschlossenen Schuldenbereinigungsverfahren Rechtsanwalt Michael Dreydorff
26.04.2016, zuletzt überarbeitet 03.08.2016

In einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren hatte die Gläubigerin nur eine Forderung mitgeteilt und wurde mit einer Vergleichsquote abgefunden.2 weitere Titel gab sie nicht an weil diese an Inkassounternehmen \" ausgelagert\" wurden.

Videokamera im Treppenhaus ist auf Mieterverlangen zu entfernen Rechtsanwältin Maria U. Lottes
02.06.2010, zuletzt überarbeitet 02.06.2010

Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Vermieters, der im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera montiert hatte. Die Kamera war von innen auf die Eingangstür gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt.

Wirtschaftskriminalität únd Wirtschaftsstrafrecht- Das Leipziger Verlaufsmodell Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
24.11.2007, zuletzt überarbeitet 24.11.2007

\"Gegenwärtig gibt es noch keinen kriminologischen Ansatz, der die Entstehungsbedingungen von Wirtschaftsstraftaten adäquat und vollständig erklären könnte. Dabei besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Tätern von Wirtschaftsdelikten und denen der so genannte Elends- oder Straßenkriminalität, so dass auch auf die hier entwickelten Theorien nicht uneingeschränkt zugegriffen werden kann. Empirische Untersuchungen (Vgl. z. B. Benson&Moore: Are white-collar and common offenders the same?