Nutzung

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Eine Rechtsprechungsübersicht

Des Deutschen liebstes Kind ist sein Haustier. Aber nicht jeder Vermieter oder Nachbar teilt die Liebe des Mieters zu dessen Vogelspinne und so kommt es vor Gericht immer wieder mal zum tierischen Streit rund ums Haustier. Dieses Streiflicht wirft einen kurzen Blick auf richtiges und kurioses aus der Welt der Rechtsprechung rund ums Haustier.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Árpád Farkas, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als Empfehlung ein. Die Nutzung der Logos unterlag (primär) dem Wettbewerbsrecht. Wurde ein Logo inkorrekt verwendet, so konnten hiergegen nur die Konkurrenten des Werbenden und die Verbraucherverbände vorgehen. Dies wird sich zum 1. Juli 2013 ändern.

Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim“. Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswohnung, so bleibt diese Übertragung frei von Schenkungs- oder Erbschaftssteuer, wenn das übertragene Eigentum oder Miteigentum zu „eigenen Wohnzwecken“ dient. Dies regelt der Gesetzgeber im § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Satz 1 Erbschaftssteuergesetz.

Arbeitsrecht: Internetsurfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 31.05.2007 kann die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Gegenwärtig werden wegen der angeblichen Nutzung von sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken verstärkt Abmahnungen ausgesprochen. Diese richten sich meistens gegen den Inhaber des Internetanschlusses und oftmals nicht gegen den Nutzer des Peer-to-Peer-Netzwerkes.

Das Abmahnschreiben enthält nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die binnen einer kurzen Frist zu unterzeichnen und zurückzuschicken ist, sondern auch eine Schadenersatzforderung und die Anwaltsrechnung. Oftmals soll ein Gesamtbetrag von mehr als 1.000,00 € bezahlt werden.