Oberlandesgericht

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Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!

Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen Rechtsanwalt Georg Willi
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

Herr Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erörtert in seinem unten stehenden Aufsatz, folgende Themen:

– Besteht eine Pflicht der Versicherung, Gutachten vorzulegen
– Versicherung hält ein Gutachten zurück
– Versicherung legt ein Gutachten nicht vor
– Pflicht der Versicherung zur Gutachtensvorlage
– Unfallversicherung Haftpflicht-, Hausrat-, Berufsunfähigkeitsversicherung

Die typische Konstellation im Schadensfall ist die, dass der Versicherer nach dem Schadensfall sofort seinen Gutachter vor Ort schickt.

Trotz grober Fahrlässigkeit volle Haftung/Eintrittspflicht des Versicherers Rechtsanwalt Georg Willi
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrecht, hat in seinem Aufsatz eine kleine Anzahl von Beispielen aufgeführt.

Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
18.09.2014, zuletzt überarbeitet 18.09.2014

Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG

Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 haben sich maßgebliche Vorschriften dieses bereits aus dem Jahr 1908 stammenden Gesetzes geändert.

Nochmal fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs Rechtsanwalt Mathias Henke
22.06.2010, zuletzt überarbeitet 22.06.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr (Beschluss vom 15.02.2010) auf eine jüngste Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens neben dem Fehlen von subjektiven Erwerbsbemühungen in jedem Fall konkret geprüft werden müsse, was der Unterhaltspflichtige objektiv überhaupt erzielen kann unter Zugrundelegung seines Alters, seiner beruflichen Qualifikation, seiner Erwerbsbiographie und seines Gesundheitszustandes und nicht zuletzt unter Berücksichtigung entsprechender Arbeitstellen am Arbeitsmarkt.