Ordnungswidrigkeit

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Das Bekleben bzw. Überkleben von Kfz_Kennzeichen Rechtsanwalt Giuseppe Olivo, Fachanwalt für Strafrecht
15.02.2020, zuletzt überarbeitet 15.02.2020

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

Der Grünpfeil/grüne Pfeil beim Rechtsabbiegen Rechtsanwalt Andreas Schadt
06.06.2014, zuletzt überarbeitet 06.06.2014

Wer kennt das nicht: Sie stehen bei roter Ampel und Grünpfeil auf der Rechtsabbiegerspur und ihr Vordermann bleibt trotz des grünen Pfeils stehen und fährt nicht los.

Soll bzw. darf ich hupen oder die Lichthupe einsetzen?

Nur kirchliche Trauung - kein Schutz bei Scheidung! Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek
08.04.2009, zuletzt überarbeitet 08.04.2009

Seit dem 01.01.2009 ist ein neu gestaltetes Personenstandsgesetz in Kraft (Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts). Danach ist es im Gegensatz zu früher möglich, sich nur kirchlich trauen zu lassen und auf eine standesamtliche Trauung zu verzichten. Dies stellte nach altem Recht eine Ordnungswidrigkeit dar.