Persönlichkeitsrecht

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Arbeitnehmerüberwachung mit GPS Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
08.01.2016, zuletzt überarbeitet 08.01.2016

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zur Überwachung von Arbeitnehmern eine sehr wichtige Entscheidung getroffen.

Das Problem war: darf ein Arbeitgeber einen Außendienstmitarbeiter durch eine GPS-Einrichtung im Firmenfahrzeug überwachen?

Der Arbeitgeber hatte durch die GPS-Datenaufzeichnung festgestellt, dass der Außendienstmitarbeiter zu Unrecht seine tägliche Spesenpauschale geltend gemacht hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Videokamera im Treppenhaus ist auf Mieterverlangen zu entfernen Rechtsanwältin Maria U. Lottes
02.06.2010, zuletzt überarbeitet 02.06.2010

Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Vermieters, der im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera montiert hatte. Die Kamera war von innen auf die Eingangstür gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt.