Polizei

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Das Schweigerecht des Beschuldigten Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Nicht nur durch das aktuelle Geschehen im NSU-Prozess ist mal wieder das Recht zu schweigen in aller Munde.

Der NSU-Prozess ist aber ein gutes Beispiel für so manches Alltagsgeschäft der Strafverteidigung. Der Verteidiger rät zum Schweigen, der Mandant möchte aber in jedem Fall eine Einlassung abgeben.

Für viele Mandanten der absolute Horror, stellt das Schweigerecht des Beschuldigten ein unverzichtbares und sehr wertvolles Verteidigungsmittel für den Strafverteidiger dar.

Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht Rechtsanwalt Marcel Meyer
23.02.2015, zuletzt überarbeitet 23.02.2015

I. Unfallregulierung, Schmerzensgeld

Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, sollten Sie möglichst umgehend einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen.

Sowohl bei der Schadensregulierung für den Geschädigten als auch bei einer Bußgeldsache oder einer Verkehrsstrafsache ist zunächst die Verkehrsrechtsschutzversicherung eintrittspflichtig.

Besteht keine Rechtsschutzversicherung, übernimmt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Rechtsanwaltskosten, sofern der Geschädigte den Unfall nicht verschuldet hat.

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage? Rechtsanwalt Daniel Frühauf
05.02.2013, zuletzt überarbeitet 05.02.2013

1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind.

Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden tätig werden.

Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1 Rechtsanwalt Markus Böhmer
10.05.2012, zuletzt überarbeitet 10.05.2012

1. Wann wird ein Strafverfahren eingeleitet?

Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens ist ein Anfangsverdacht. Von einem Anfangsverdacht spricht man dann, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Die Anforderungen an diese tatsächlichen Anhaltspunkte sind nicht hoch; ein Strafverfahren wird also auch eingeleitet, wenn die Tatsachengrundlage eher „dünn“ ist.

2. Wie kommt es zu einem Anfangsverdacht?

Alkohol & Trunkenheit am Steuer, § 316 StGB - Beweisverwertungsverbot einer unrechtmäßigen Blutentnahme? Rechtsanwalt Thomas M. Amann
16.11.2008, zuletzt überarbeitet 16.11.2008

Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder weniger vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit bzw. relativen Fahruntauglichkeit. Von einer absoluten Fahrunsicherheit bzw. absoluten Fahruntauglichkeit spricht man, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und darüber vorliegt.

Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig? Ein Leitfaden nach Verkehrsrecht Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
05.09.2008, zuletzt überarbeitet 05.09.2008

Vor allem in der kalten Jahreszeit haben Autofahrer des öfteren mit zugefrorenen Scheiben und glatten Straßen zu kämpfen. Hier ist mehr denn je eine den Straßen- und Witterungsverhältnissen angepasste Geschwindigkeit und vorausschauendes Fahren gefragt.