Probezeit

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
4.000 Euro für zwei Tage Probezeit Rechtsanwalt Albert Rühling
28.10.2014, zuletzt überarbeitet 28.10.2014

Es war ein salomonisches Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Ende fällte. Der Arbeitgeber muss die Abschiebung seines Angestellten zahlen, soweit diese rechtmäßig abgelaufen ist. Für den rechtswidrigen Teil muss das Land Berlin selbst aufkommen. Der Gastwirt sieht sich damit statt mit über 17.000 Euro nur noch mit etwas mehr als 4.000 Euro konfrontiert (Urt. v. 16.10.2012, Az. 10 C 6.12).

Kündigung in der Probezeit / im Kleinbetrieb – Kündigungsschutzklage und Rechtsschutzversicherung Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn
14.10.2014, zuletzt überarbeitet 14.10.2014

Wurde im Rahmen eines Arbeitsvertrages eine Probezeit von längstens 6 Monaten vereinbart, so kann ein Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB innerhalb einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf eine derartige Kündigung des Arbeitsvertrages in der Probezeit keine Anwendung.
Allerdings kann auch eine Kündigung während der Probezeit oder in einem Kleinbetrieb, in dem ebenfalls das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein.