Quotenabgeltungsklausel

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
24.10.2016, zuletzt überarbeitet 24.10.2016

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen vom 18.03.2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt, Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13.

In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat entschieden, dass ein – von der klagenden Vermieterin hilfsweise geltend gemachter - Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht.