Rahmen

In der Regel spielen bei der Abgrenzung Scheinselbstständigkeit/Selbstständigkeit folgende Gesichtspunkte eine Rolle, wobei nachstehend der Scheinselbständige/Selbstständige als „AN“ bezeichnet wird und der Beauftragende als „AG“:

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.

aktuelle Infos erhalten Sie immer unter http://www.PORKERT-Rechtsanwaelte.de/prokon.htm

„Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist insolvent.”

Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.03.2010 (A.Z.:11 K 2336/09.F(3)) (ähnlich: VG Darmstadt, PKH-Beschluss vom 06.07.2010, A.Z.: 5 K 544/10.DA) entschieden, dass der Aus-schlussgrund des § 10 Abs. 6 StAG nur Fälle erfasst, in welchen Antragsteller krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die deutsche Sprache zu erwerben, nicht aber solche Fälle, in welchen die Betroffenen krankheitsbedingt nicht zur Absolvierung einer Sprachprüfung imstande sind.

Nach dem Gesetz sind nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kindern ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, vgl. § 1601 BGB. In Zeiten steigender Pflegekosten und Kürzungen der Leistungen der Kranken- bzw. Rentenversicherung wird dies zu einem Thema mit wachsender Bedeutung. Insbesondere wenn die Eltern mit zunehmendem Alter pflegebedürftig werden und in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht werden müssen, reichen die eigenen Rücklagen oft nicht aus, um die Heimkosten vollumfänglich tragen zu können.