Rechtsprechung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf? Rechtsanwalt Joachim Kerner
03.04.2017, zuletzt überarbeitet 03.04.2017

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.
Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).

Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Elternunterhalt nach der Rechtsprechung des BGH Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager
22.07.2009, zuletzt überarbeitet 23.02.2015

Gemäß §§ 1605 BGB, 117 SGB XII sind die leiblichen Kinder und deren Ehegatten verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Nach Auskunftserteilung ermittelt das Sozialamt zunächst das durchschnittliche, bereinigte Nettoeinkommen des Kindes. Für einen abhängig Beschäftigten ist das letzte Kalenderjahr, für einen Selbständigen sind die letzten 3 Kalenderjahre relevant. Als Einkommen zählen alle Einkünfte nach dem EStG.

Vom ermittelten Bruttoeinkommen sind insbesondere folgende Positionen abziehbar:

- Sozialversicherungsbeiträge

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellung Rechtsanwalt Arnd Lackner
22.09.2014, zuletzt überarbeitet 22.09.2014

Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme Rechtsanwalt Manfred Wagner
11.06.2013, zuletzt überarbeitet 11.06.2013

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenüber legitim sind.

Ausgangslage

Rückabwicklung eines Pferdekaufs Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda
22.01.2013, zuletzt überarbeitet 22.01.2013

Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des Käufers dienen. Hierunter dürften nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft Pensionskosten (in angemessenem Rahmen), Fütterungskosten, Tierarzt- und Hufschmiedkosten fallen.