Regelungen

Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Jedoch ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung möglich, wenn bei der Person Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich der (jährliche) Arbeitsverdienst unter eine bestimmte Grenze verringert, so beispielsweise aufgrund einer Reduzierung der Arbeitszeit bzw. einer Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass:

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke,

2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden,

Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?

Inhalt eines Entsendevertrages

1. Nerven behalten

Es ist zunächst wichtig, sich die Ausgangssituation zu vergegenwärtigen.

Eine Berufungsunfähigkeitsversicherung überprüft regelmäßig, ob weiterhin eine Einstandspflicht besteht oder aber nicht. Die Versicherung macht damit von einem ihr aus nachvollziehbaren Gründen eingeräumten Recht Gebrauch.

Im deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Parteien den Vertragsinhalt weitestgehend frei vereinbaren können. Schwierigkeiten treten allerdings immer dann auf, wenn eine der beiden Seiten im Rechtsverkehr besonders schutzwürdig scheint. Dies ist beispielsweise im Verbraucherschutzrecht immer dann der Fall, wenn Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern oder Dienstleistungen gegenüber einem Unternehmer geschützt werden sollen.

Seit dem 1. August 2001 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland möglich, eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Durch die Regelungen im Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt in einigen wichtigen Punkten eine Gleichstellung mit der Ehe.