Regelungen

Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde vom Bundeskabinett aufgrund stetig sinkender Corona-Inzidenzwerte nicht verlängert. Sie läuft am Mittwoch den 30.06.2021 aus. Zollner Rechtsberatung beleuchtet die rechtlichen Auswirkungen der Beendigung:

1. Die Rückkehr in den Betrieb

Welche Voraussetzungen sind an eine Abmahnung geknüpft? Oftmals ist eine Abmahnung nicht wirksam, da diese nicht den notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

In meinem Blog habe ich Ihnen die wichtigsten Regelungen zur Abmahnung aufgeführt und auch ein Beispiel genannt:

https://rechtsanwalt-steinhauer.de/arbeitsrecht/abmahnung-im-arbeitsrecht/

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Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Jedoch ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung möglich, wenn bei der Person Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich der (jährliche) Arbeitsverdienst unter eine bestimmte Grenze verringert, so beispielsweise aufgrund einer Reduzierung der Arbeitszeit bzw. einer Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass:

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke,

2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden,

Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?

Inhalt eines Entsendevertrages

1. Nerven behalten

Es ist zunächst wichtig, sich die Ausgangssituation zu vergegenwärtigen.

Eine Berufungsunfähigkeitsversicherung überprüft regelmäßig, ob weiterhin eine Einstandspflicht besteht oder aber nicht. Die Versicherung macht damit von einem ihr aus nachvollziehbaren Gründen eingeräumten Recht Gebrauch.