Sanktionen

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
13.05.2015, zuletzt überarbeitet 13.05.2015

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen.

Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden.

GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
28.04.2008, zuletzt überarbeitet 28.04.2008

Trotz der nun mittlerweile über 6-jährigen Geltungsdauer der GDPdU sind sich viele Unternehmer noch immer nicht der rechtlichen Tragweite der Regelung bewusst. Dies ist umso unverständlicher, da fast jedes deutsche Unternehmen ein EDV-System einsetzt.