Satz

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
24.10.2016, zuletzt überarbeitet 24.10.2016

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen vom 18.03.2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt, Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13.

In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat entschieden, dass ein – von der klagenden Vermieterin hilfsweise geltend gemachter - Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht.

Tarifvertrag kann Möglichkeit der sachgrundlosen Arbeitsvertragsbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erweitern Rechtsanwalt Joachim Kerner
23.07.2015, zuletzt überarbeitet 23.07.2015

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.

Zum Grundbuchberichtigungsanspruch des aus der Zwangsversteigerung erwerbenden Eigentümers Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel
04.06.2013, zuletzt überarbeitet 04.06.2013

Dr. Steffen Hutzel, Fehlende Gläubigerzustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit gem. § 876 Satz 2 BGB - Zum Grundbuchberichtigungsanspruch des aus der Zwangsversteigerung erwerbenden Eigentümers, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2013, S. 402 ff.;

Erfolgreicher Studienabschluss - Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz AufenthG) Rechtsanwalt Daniel Frühauf
04.02.2013, zuletzt überarbeitet 04.02.2013

1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist.

Es handelt sich hierbei um eine Rechtsentscheidung der Ausländerbehörde. Das zuständige Verwaltungsgericht hat daher die Möglichkeit, die Entscheidung der Ausländerbehörde im vollen Umfang Nachzuprüfen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.07.2012 entschieden (VGH Hessen, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 3 B 874/12).