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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Änderung des GmbH-Rechtes in Russland bezüglich des Stammkapitals Rechtsanwalt Aleksej Dorochov
20.08.2015, zuletzt überarbeitet 20.08.2015

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Russlands muss das Stammkapital einer GmbH in Russland erst innerhalb von 2 Monaten nach der Gründung geleistet werden; nach der heutigen Gesetzeslage muss die Hälfte des Stammkapitals schon vor der Gründung geleistet werden und die andere Hälfte innerhalb eines Jahres nach der Gründung. Das Stammkapital der GmbH in Russland beträgt heute mindestens 10 000 Rubel (ca. 150 Euro).

Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine \"Logo-Lizenz\" ein Rechtsanwalt Manfred Wagner
11.07.2013, zuletzt überarbeitet 11.07.2013

Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als Empfehlung ein. Die Nutzung der Logos unterlag (primär) dem Wettbewerbsrecht. Wurde ein Logo inkorrekt verwendet, so konnten hiergegen nur die Konkurrenten des Werbenden und die Verbraucherverbände vorgehen. Dies wird sich zum 1. Juli 2013 ändern.