Staat

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Appel
18.10.2017, zuletzt überarbeitet 18.10.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen Geschäftsweg.

Der Ankauf von Steuer-CD’s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung? Rechtsanwalt Frank M. Peter
25.04.2012, zuletzt überarbeitet 25.04.2012

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird?