Stuttgart

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben Rechtsanwältin Maria U. Lottes
26.10.2016, zuletzt überarbeitet 26.10.2016

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken.

Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Rechtsanwalt Michael Henn
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 5 AZR 263/15 (A).

Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!

Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos Rechtsanwalt Steffen Köster
17.06.2015, zuletzt überarbeitet 17.06.2015

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät: Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos

Mit dieser Überschrift macht unter anderem das Online-Portal der „Welt“ am 11.03.2015 auf die am 17.08.2015 in Kraft tretende EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) aufmerksam, nach der sich für Erbfälle ab diesem Zeitpunkt die anwendbare Rechtsordnung nicht mehr – wie bisher – nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem letzten Wohnsitz richtet. Zu diesem Thema informiert Rechtsanwalt Steffen Köster aus dem Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart.

Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten: Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
23.05.2015, zuletzt überarbeitet 23.05.2015

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).