Unternehmer

Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw. das Gesetz nicht immer auf dem neuesten Stand sind, dürfte hinreichend bekannt sein.

Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß und berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden.

Stichwort: „Briefkastenfirma“.

Das FG Köln (Urteil vom 28.04.2015 – 10 K 3803/13) hat sich vor kurzem gegen eben diese Meinung gestellt.

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Bei der Bestimmung der Wertersatzverpflichtung steckt der Teufel im Detail:

Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend vom gesetzlichen Normalfall. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Leider kommt es immer wieder vor, dass der neue Gebrauchte schon nach kurzer Zeit Schwierigkeiten macht.
Plötzlich zeigen sich diverse Macken und teure Reparaturen werden erforderlich.
Häufig zeigt sich der Verkäufer dann wenig kooperativ.

In dieser Situation fragt sich der Käufer, ob ihm Ansprüche gegen den Verkäufer zustehen.

Anders als eine Privatperson kann ein Unternehmer iSd BGB als Verkäufer nicht gegenüber einem Verbraucher die Gewährleistungsrechte ausschließen. So hat der Unternehmer im Falle von Neuware zwei Jahre und im Falle von Gebrauchtware ein Jahr Gewähr zu leisten. Zusätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft zu. Der Vertrag kann daher jederzeit binnen zwei Wochen in Textform oder durch Rücksendung widerrufen werden. Die zweiwöchige Widerrufsfrist gilt zudem nur, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt wurde.