Urteil

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Newsletter 6/2016 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
10.10.2016, zuletzt überarbeitet 22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.

Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn? Rechtsanwältin Christiane Ordemann
01.09.2016, zuletzt überarbeitet 01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.

Gläubiger können auch durch einen Nießbrauch des Schuldners am eigenen Grundstück benachteiligt werden Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Landgericht Ulm lässt Anfechtung zu

Internethandel und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz sowie dem Markengesetz Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben?

Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)).

Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können.

Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks Rechtsanwalt Frank M. Peter
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten.

Das Zauberwort heißt: Kündigung.

„Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS).

Um nun die eigentlich nicht vereinbarte Kündigung zu begründen, müssen andere Argumente gefunden werden.