Verfahren

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Schmerzensgeldansprüche- Wie setze ich diese durch? Rechtsanwalt Dieter Keseberg
21.10.2016, zuletzt überarbeitet 21.10.2016

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schmerzensgeldansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.

Die Vorfrage ist: wann gibt es überhaupt Schmerzensgeld und wieviel?

Schmerzensgeld ist nur im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 253 BGB zu zahlen. Des Weiteren kann es auch im Fall schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen zu Schmerzensgeldzahlungen kommen. Dies ist jedoch eine Ausnahmeregelung und kommt nur in seltenen Fällen vor.

Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!

Vereinfachung im Kirchensteuerabzugsverfahren Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
21.10.2015, zuletzt überarbeitet 21.10.2015

Kapitalgesellschaften sind seit Beginn des Jahres 2015 verpflichtet neben der Kapitalertragsteuer auch die darauf entfallende Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Hierzu ist es notwendig die so genannten Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen. Bislang mussten sich die Gesellschaften selbst elektronisch für dieses Verfahren beim BZSt registrieren. Eine Vertretungsmöglichkeit, beispielsweise durch einen Steuerberater, bestand nicht.

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing Rechtsanwalt Thorsten Dohmen
19.11.2014, zuletzt überarbeitet 19.11.2014

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing

BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
06.08.2013, zuletzt überarbeitet 09.08.2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte
Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU.

Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander T. Schäfer
25.03.2013, zuletzt überarbeitet 26.03.2013

Patienten, die aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit dem Haftpflichtversicherer zusätzlich geschädigt wird. Der allgemeine Grundsatz, dass die Voraussetzungen eines (Schadensersatz-) Anspruchs von Anspruchssteller darzulegen und zu beweisen sind, wirkt sich im Arzthaftungsrecht besonders nachteilig aus. Der Patient ist in aller Regel nicht nur medizinischer Laie.