Vermieters

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen
L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

Am 01.06.2011 (Az. VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.

Nach dem Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Obwohl die Mieter mehrfach von dem Vermieter darauf hingewiesen und deswegen auch abgemahnt wurden, zahlten sie die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und erhob Räumungsklage.

Der Vermieter kann bekanntlich ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, sofern sich der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet. Der rückständige Teil der Miete ist nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt.

Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Vermieters, der im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera montiert hatte. Die Kamera war von innen auf die Eingangstür gerichtet und erfasste jede Person, die das Haus betrat und sich im Eingangsbereich aufhielt.

In den letzten Jahren müssen sich Vermieter verstärkt mit dem Phänomen der Mietnomaden befassen. Schnelles Anmieten, kurze Wohnzeit ohne Mietzahlung, gefolgt von einem heimlichen Auszug und Wohnungswechsel in rascher Folge ohne amtliche Anmeldung sind kennzeichnend für diese Personen. Wie Nomaden ziehen sie von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen den Eigentümern außer dem Mietausfall weitere hohe Schäden, sei es durch vom Vermieter zu tragende Gerichts- und Räumungskosten, sei es durch Renovierungs- und Instandhaltungskosten, im schlimmsten Fall durch eine Kombination von allem.