Verpflichtung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort

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Kriterien für Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit Rechtsanwalt Dr. Florian Engert
22.09.2015, zuletzt überarbeitet 22.09.2015

In der Regel spielen bei der Abgrenzung Scheinselbstständigkeit/Selbstständigkeit folgende Gesichtspunkte eine Rolle, wobei nachstehend der Scheinselbständige/Selbstständige als „AN“ bezeichnet wird und der Beauftragende als „AG“:

Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde Rechtsanwalt Daniel Frühauf
19.09.2013, zuletzt überarbeitet 19.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel und ähnliche Umstände. Diese Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde ist Wirksam, auch wenn für eine solche „Verpflichtungserklärung“ keine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz besteht.

Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig? Ein Leitfaden nach Verkehrsrecht Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
05.09.2008, zuletzt überarbeitet 05.09.2008

Vor allem in der kalten Jahreszeit haben Autofahrer des öfteren mit zugefrorenen Scheiben und glatten Straßen zu kämpfen. Hier ist mehr denn je eine den Straßen- und Witterungsverhältnissen angepasste Geschwindigkeit und vorausschauendes Fahren gefragt.

Praktische Hinweise für Verbraucher im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen Rechtsanwalt Georg Willi
28.03.2008, zuletzt überarbeitet 28.03.2008

I. Besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages?

1. Direkte gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages:
Grundsätzlich (wichtigste Ausnahme Kfz-Haftpflichtversicherung) besteht für einen Verbraucher keine Verpflichtung, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Dagegen besteht für eine Vielzahl von Berufsgruppen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages (so z.B. für Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Jäger usw).

BGH stärkt Mieterrechte - Endrenovierungsklauseln sind unwirksam! Rechtsanwältin Dipl-Jur.-Univ. Andrea Jopke
11.10.2007, zuletzt überarbeitet 11.10.2007

Der Bundesgerichtshof hatte in dem Fall zu entscheiden, ob eine Formularklausel im Mietvertrag wirksam ist, die dem Mieter auferlegt, die Wohnung in jedem Fall, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung, bei Auszug zu renovieren.
Eine weitere Verpflichtung des Mieters, auch während des Mietverhältnisses in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, war in dem Vertrag nicht enthalten.