Wert

Als Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind Sie in der Regel zunächst mit der gesundheitlichen Folgen und ihrer Verantwortlichkeit dermaßen beschäftigt, dass die richtige Wahl eines kompetenten Rechtsanwalts für Sie von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung ist.

Doch worauf sollten Sie bei der Suche genau achten?

Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten?

Wendet ein Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlaß, denn es liegt eine Schenkung auf den Todesfall unter Lebenden vor. Ein vorhandener übergangener Pflichtteilsberechtigter könnte jedoch die Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber dem Beschenkten verlangen (§ 2325 BGB). Dazu ist es notwendig den Wert der Schenkung als den Wert der Todesfalleistung aus der Lebensversicherung festzustellen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 (Az. VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

In vielen Mietverträgen ist - meist gekoppelt mit Schönheitsreparaturklauseln - vorgesehen, dass der Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietvertrages renoviert zurückzugeben hat (sog. Endrenovierungsklausel). Zur Frage, ob und inwieweit solche Endrenovierungsklauseln unwirksam sind, sind bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen ergangen.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. : VIII ZR 302/07) entschieden, dass dem Mieter bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel ein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen kann.

Viele „Traumwohnungen“ haben einen Haken: der zukünftige Vermieter oder der vorherige Mieter verlangen eine deftige Ablöse von mehr oder weniger wertlosen Möbeln, ohne die die Wohnung nicht vermietet wird.

Eine solche Ablösevereinbarung ist rechtlich grundsätzlich zulässig. Hierin liegt insbesondere keine unzulässige Abstandsvereinbarung im Sinne von § 4a Abs.1 WoVermittG.