Wohnung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen vom 18.03.2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt, Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13.

Durch Renovierungsklauseln wird die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt.

Die ansteigende Scheidungsrate zeigt, dass sich bedauerlicherweise immer mehr Paare scheiden lassen. Auf einmal müssen sich die Betroffenen nicht nur mit emotionalen Themen auseinandersetzen, sondern auch mit vielen rechtlichen Fragen.

Trennungszeit - Häufig ist die Trennung auch gleich mit einer räumlichen Trennung verbunden, d.h., einer der Partner verlässt die gemeinsame Wohnung. Nicht einfach, aber möglich ist es, dass Trennungsjahr innerhalb der ehelichen Wohnung abzuleisten.Das Datum der Trennung von „Tisch und Bett“ ist für eine spätere Scheidung wichtig.

Beim Kauf einer Immobilie sollten Sie darauf achten, ob diese von einem jüngeren oder älteren Mieter bewohnt wird. Handelt es sich um einen sehr alten Mieter besteht die Gefahr, dass dieser nicht \" umzugsfähig \" ist und dieser - trotz Vorliegen eines Kündigungsgrundes, wie. z.B. Eigenbedarf, die Wohnung nicht räumen muss, weil manche Gerichte unterstellen, dass das Alter des Mieters sich im Kaufpreis der Immobilie niedergeschlagen hat, d.h. ein hohes Alter reduziert den Kaufpreis, da bekannt sein soll, dass dieser die Wohnung nicht räumen muss.

Der steuerliche Freibetrag für nicht mit dem Erblasser verwandte Personen liegt bei 20.000,00 €. Wird z.B. eine kleine Wohnung vererbt, entstehen schnell Steuern. Beträgt der Verkehrswert der Wohnung z.B. 40.000,00 €, wird hiervon der Freibetrag von 20.000,00 € abgezogen. Der Rest ist steuerpflichtig.

In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.

In dem konkreten Fall hatten die Mieter von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte gemietet. Dabei hatten sie das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen. Während der Mietzeit strichen sie einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben die Wohnung in diesem Zustand zurück.

In den letzten Jahren müssen sich Vermieter verstärkt mit dem Phänomen der Mietnomaden befassen. Schnelles Anmieten, kurze Wohnzeit ohne Mietzahlung, gefolgt von einem heimlichen Auszug und Wohnungswechsel in rascher Folge ohne amtliche Anmeldung sind kennzeichnend für diese Personen. Wie Nomaden ziehen sie von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen den Eigentümern außer dem Mietausfall weitere hohe Schäden, sei es durch vom Vermieter zu tragende Gerichts- und Räumungskosten, sei es durch Renovierungs- und Instandhaltungskosten, im schlimmsten Fall durch eine Kombination von allem.