Zustand

In seinem Urteil vom 18.12.2013 (Az. XII ZR 80/12) hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden, dass die Mietsache dem vertragsgemäßen Zustand entspricht, und kein Mangel vorliegt, sofern die Mietsache, bzw. die Anlagen der Mietsache dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entsprechen und fehlerfrei arbeitet.

In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.

In dem konkreten Fall hatten die Mieter von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte gemietet. Dabei hatten sie das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen. Während der Mietzeit strichen sie einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben die Wohnung in diesem Zustand zurück.

In zahlreichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit Klauseln, die einen Mieter verpflichten, während eines laufenden Mietverhältnisses oder bei dessen Beendigung Schönheitsreparaturen auszuführen, für unzulässig erklärt. Dabei hat der BGH unter anderem auch festgestellt, dass eine Klausel, die den Mieter verbindlich zur Rückgabe der Wohnung im renovierten Zustand verpflichtet, unwirksam ist. Dies gilt auch, wenn dem Mieter eine renovierte Wohnung überlassen und er nicht zur laufenden, sondern allein zur Endrenovierung verpflichtet wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte in dem Fall zu entscheiden, ob eine Formularklausel im Mietvertrag wirksam ist, die dem Mieter auferlegt, die Wohnung in jedem Fall, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung, bei Auszug zu renovieren.
Eine weitere Verpflichtung des Mieters, auch während des Mietverhältnisses in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, war in dem Vertrag nicht enthalten.