Zustimmung

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Bundesgerichtshof entscheidet Streitfrage beim Wohnungsverkauf Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller
26.01.2021, zuletzt überarbeitet 26.01.2021

Der Bundesgerichtshof hat eine praktisch wichtige Streitfrage beim Wohnungsverkauf entschieden. Der Verwalter oder die Miteigentümer einer Eigentumswohnung dürfen ihre Zustimmung zum Verkauf nicht von der Vorlage des Kaufvertrages abhängig machen. Sie müssen sich mit den Daten des Käufers begnügen.

In der Praxis hatte es bei der Abwicklung von Wohnungskaufverträgen immer wieder Verzögerungen und Diskussionen gegeben, weil Verwalter vom Notar die Vorlage des Kaufvertrages verlangten, bevor sie ihre Zustimmung erteilen wollten.

Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter hat der Mieter zu dulden Rechtsanwältin Maria U. Lottes
19.10.2009, zuletzt überarbeitet 19.10.2009

Der Mietvertrag für eine Vier-Zimmer-Wohnung enthielt die folgende Klausel:
„Ausbesserungen, bauliche Veränderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes dürfen ohne Zustimmung des Mieters
vorgenommen werden, wenn sie den Mieter nicht wesentlich beeinträchtigen.“ Ferner hieß es in einer Ergänzungsvereinbarung: „Modernisierungen des Vermieters in der Wohnung des Mieters bleiben vorbehalten.“

Verzicht auf Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB? Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
11.06.2009, zuletzt überarbeitet 11.06.2009

§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB regelt das Erlöschen eines an sich bestehenden Widerrufsrechts des Verbrauchers unter folgenden Voraussetzungen:

• Vorliegen einer sonstigen Dienstleistung

• Beginn der Dienstleistungsausführung

• Ausdrückliche Zustimmung oder Veranlassung des
Verbrauchers

Ehegattenunterhalt - begrenztes Realsplitting - Anlage U Rechtsanwältin Gabriele Koch
07.03.2007, zuletzt überarbeitet 16.04.2007

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen gem. § 10 I Nr. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 13.805 € als Sonderausgaben geltend machen (sogenanntes begrenztes Realsplitting). Hierzu ist es erforderlich, dass der Unterhaltsempfänger zustimmt.

Die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting hat mehrere Auswirkungen:

1. Der Verpflichtete kann den bezahlten Unterhalt, maximal bis zur Höchstgrenze des § 10 I Nr. 1 EStG steuerlich absetzen.