Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Honorararzt im Krankenhaus: selbstständige oder abhängige Tätigkeit? Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Das Krankenhaus rechnet die erbrachten Leistungen des Honorararztes mit den Patienten bzw. mit den Kostenträgern ab. Als Honorararztvergütung ist im Vertrag vereinbart, dass er für die Durchführung der Operationen ein Pauschalhonorar erhält. Der Honorararzt ist auch als niedergelassener Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Die Patienten werden nach der Entlassung wieder vom ihm in seiner eigenen Praxis weiterbehandelt. Als niedergelassener Arzt ist er von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit und privat kranken- und pflegeversichert.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der Krise Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Grundsätzlich haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Nur Zahlungen, die nach § 64 Satz 2 GmbHG mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns" vereinbar sind, lösen keine Haftung aus.

1. Pflichten des Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife

Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu müssen. Wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit tritt für viele angestellte Ärzte in den Hintergrund. Seit der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dieser Trend immer deutlicher spürbar.

Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
08.11.2019, zuletzt überarbeitet 08.11.2019

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. 

Bislang waren bei einer bejahenden Leistungsentscheidung des Versicherers, also dem Ausspruch eines Anerkenntnisses, wenn dieses (lediglich) befristet ausgesprochen wurde, insbesondere zwei Fragen umstritten: 

Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
07.11.2019, zuletzt überarbeitet 07.11.2019

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim sogenannten Quervergleich durch den Endbeurteiler sind und welchen Anforderungen eine in Punktwerten erfolgten Bewertung im Ankreuzverfahren genügen muss.

Sachverhalt:

Abmahnung von SPAM - kostenlose Ersteinschätzung- Rechtsanwältin Jasmin Pesla
26.07.2019, zuletzt überarbeitet 26.07.2019

Die Zusendung vom Spam-E-Mails stellt für Viele (Freiberufler, Geschäftsbetriebe, Behörden und Private) eine echte Belästigung dar. Insbesondere kann durch die Zusendung von Spams auf einen beruflich genutzten Rechner ein Kundenauftrag übersehen werden bzw. die Funktionsfähigkeit der Verwaltung eingeschränkt werden oder das privat genutzte Postfach überquellen.

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner: Rechtsanwältin Jasmin Pesla
26.07.2019, zuletzt überarbeitet 26.07.2019

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.

Anwaltliche Unterstützung für arme Rentner Rechtsanwältin Jasmin Pesla
26.07.2019, zuletzt überarbeitet 26.07.2019

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.