Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Ärger mit der Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsanwalt Andreas Krämer
12.03.2020, zuletzt überarbeitet 12.03.2020

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den sicherlich wichtigsten und empfehlenswertesten Versicherungen, die man haben sollte. Denn im Falle, dass mit der eigenen Hände  oder der eigenen Geistesleistung bislang möglichen Arbeit, diese nicht mehr wirtschaftlich verwertbar erbracht werden kann, leistet die Versicherung Ersatz. Man kann dann einigermaßen sorglos weiterleben.

Um so schlimmer ist es, wenn die Versicherung nicht zahlt.

Das Bekleben bzw. Überkleben von Kfz_Kennzeichen Rechtsanwalt Giuseppe Olivo, Fachanwalt für Strafrecht
15.02.2020, zuletzt überarbeitet 15.02.2020

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

Fotos auf xHamster löschen - Bilder aus xhamster löschen lassen? Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.
06.02.2020, zuletzt überarbeitet 06.02.2020

Für einen Mandanten konnten wir die Entfernung von Nacktbildern und Fotos von dem Portal xHamster.com (Seite mit pornografischem Inhalt) innerhalb von drei Stunden erreichen. Von ihnen existieren ebenfalls Nacktfotos auf dem Portal xHamster? Vielleicht können wir auch Ihnen diesbezüglich helfen.

Zwischen der Antragstellung und Entfernung der Bilder vergingen weniger als drei Stunden.

Mit dem Einverständnis des Abgebildeten hergestellte Nacktbilder dürfen nicht ohne dessen Erlaubnis verbreitet werden.

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Rechtsanwalt Michael Henn
27.01.2020, zuletzt überarbeitet 27.01.2020

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase Rechtsanwalt Michael Henn
27.01.2020, zuletzt überarbeitet 27.01.2020

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.09.2019 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Mietrecht Modernisierungsmaßnahmen: Was kann der Mieter tun? Rechtsanwältin Jasmin Pesla
26.01.2020, zuletzt überarbeitet 26.01.2020

Modernisierungsmaßnahmen sind alle baulichen Veränderungen, durch die der Wohnswert der Mietsache verbessert wird.

Wenn der Vermieter eine Modernisierung vornimmt, muss er diese korrekt ankündigen. Dies muss er mindestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich tun.

Anzugeben sind Art und Umfang, Beginn und Dauer der Arbeiten und ggf. der Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung. Die Ankündigung gilt auch, wenn das Mietobjekt nicht betreten werden braucht, der Mieter aber mit Kosten belastet werden soll (z. B. Wärmedämmung).

Honorararzt im Krankenhaus: selbstständige oder abhängige Tätigkeit? Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Das Krankenhaus rechnet die erbrachten Leistungen des Honorararztes mit den Patienten bzw. mit den Kostenträgern ab. Als Honorararztvergütung ist im Vertrag vereinbart, dass er für die Durchführung der Operationen ein Pauschalhonorar erhält. Der Honorararzt ist auch als niedergelassener Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Die Patienten werden nach der Entlassung wieder vom ihm in seiner eigenen Praxis weiterbehandelt. Als niedergelassener Arzt ist er von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit und privat kranken- und pflegeversichert.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der Krise Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Grundsätzlich haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Nur Zahlungen, die nach § 64 Satz 2 GmbHG mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns" vereinbar sind, lösen keine Haftung aus.

1. Pflichten des Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife