Juristische Bibliothek

Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde vom Bundeskabinett aufgrund stetig sinkender Corona-Inzidenzwerte nicht verlängert. Sie läuft am Mittwoch den 30.06.2021 aus. Zollner Rechtsberatung beleuchtet die rechtlichen Auswirkungen der Beendigung:

1. Die Rückkehr in den Betrieb

Am Mittwoch, den 09.06.2021 hat das Kabinett die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen über den Juni hinaus bis Ende September 2021 beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, dass diese Maßnahmen wichtig seien, um die Corona-Krise ohne die Rückkehr massenhafter Arbeitslosigkeit überwinden zu können. Mit den neuen Verordnungen kämpfe man weiterhin für Beschäftigung in Deutschland. Zollner Rechtsberatung gibt im Folgenden einen kurzen Überblick zum Thema Kurzarbeit:

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Kurzarbeit:

Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen:

1. Aktuelle Rechtslage

Nach umfassender Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht in den vergangenen Wochen startet Zollner Rechtsberatung in der nächsten Woche mit arbeitsrechtlichen Themen. Zum Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Thematik beleuchten wir heute die Beendigung der GmbH:

1. Die vier Schritte zur Beendigung der GmbH

Die Zwei-Personen-GmbH ist gemeinsam mit der „Ein-Mann -GmbH“ bzw. „Eine-Frau-GmbH“  die Gesellschaftsform, welche in Deutschland am häufigsten vorkommt. Bei Streit in der Zwei-Personen-GmbH gibt es einige Besonderheiten zu beachten, welche auf die personalisierte Struktur dieser Organisationsform zurückzuführen sind. Zollner Rechtsberatung stellt diese Besonderheiten im folgenden Beitrag dar:

1. Erhöhte Anforderungen bei Einziehung oder Ausschließung aus wichtigem Grund

Nachdem in der letzten Woche die Trennung von einem unliebsam gewordenen Gesellschafter genauer beleuchtet wurde, wird Zollner Rechtsberatung Ihnen in dieser Woche erläutern, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Geschäftsführer abberufen werden kann.

1. Grundsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen ob die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei auf diesen abgewälzt werden können.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 29. April 2021 - 8 AZR 276/20.

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Streitige Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bzw. zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sind ein komplexer und schwieriger Bereich des Gesellschaftsrechts. Zollner Rechtsberatung gibt Ihnen in den nächsten Wochen einen Überblick über ausgewählte Themen der Konfliktbewältigung in der GmbH. Heute starten wir mit den verschiedenen Möglichkeiten sich von einem Gesellschafter zu trennen:

1. Regelungen im GmbH-Gesetz (GmbHG)

Urteil des BGH vom 03.02.2021 - Az. VIII ZR 68/19

Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB.