Juristische Bibliothek

Wie ist Werbung definiert?

Werbung ist jede Äußerung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistung bzw. Werkleistung des Werbenden zu fördern.

Der Begriff der Werbung ist also sehr weitreichend.

Nicht jede Sorgfaltsmaßnahme verhindert immer einen Unfall
Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet also bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Der Fehler des Reitlehrers muss immer viel mehr auch direkt mit dem Unfall ursächlich zusammenhängen, so entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem bekanntgegebenen Urteil Az.: 4 U 162/12 Frankfurt am Main / Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla, tätig auch im Tierrecht / Hunderecht / Anwalt Neuhaus am Rennweg

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den sicherlich wichtigsten und empfehlenswertesten Versicherungen, die man haben sollte. Denn im Falle, dass mit der eigenen Hände  oder der eigenen Geistesleistung bislang möglichen Arbeit, diese nicht mehr wirtschaftlich verwertbar erbracht werden kann, leistet die Versicherung Ersatz. Man kann dann einigermaßen sorglos weiterleben.

Um so schlimmer ist es, wenn die Versicherung nicht zahlt.

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

Für einen Mandanten konnten wir die Entfernung von Nacktbildern und Fotos von dem Portal xHamster.com (Seite mit pornografischem Inhalt) innerhalb von drei Stunden erreichen. Von ihnen existieren ebenfalls Nacktfotos auf dem Portal xHamster? Vielleicht können wir auch Ihnen diesbezüglich helfen.

Zwischen der Antragstellung und Entfernung der Bilder vergingen weniger als drei Stunden.

Mit dem Einverständnis des Abgebildeten hergestellte Nacktbilder dürfen nicht ohne dessen Erlaubnis verbreitet werden.

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.09.2019 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Modernisierungsmaßnahmen sind alle baulichen Veränderungen, durch die der Wohnswert der Mietsache verbessert wird.

Wenn der Vermieter eine Modernisierung vornimmt, muss er diese korrekt ankündigen. Dies muss er mindestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich tun.

Anzugeben sind Art und Umfang, Beginn und Dauer der Arbeiten und ggf. der Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung. Die Ankündigung gilt auch, wenn das Mietobjekt nicht betreten werden braucht, der Mieter aber mit Kosten belastet werden soll (z. B. Wärmedämmung).

Das Krankenhaus rechnet die erbrachten Leistungen des Honorararztes mit den Patienten bzw. mit den Kostenträgern ab. Als Honorararztvergütung ist im Vertrag vereinbart, dass er für die Durchführung der Operationen ein Pauschalhonorar erhält. Der Honorararzt ist auch als niedergelassener Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Die Patienten werden nach der Entlassung wieder vom ihm in seiner eigenen Praxis weiterbehandelt. Als niedergelassener Arzt ist er von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit und privat kranken- und pflegeversichert.

Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.