Juristische Bibliothek

1. BAG 23.01.2018: Rundung von Urlaubsbruchteilen

1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen und auch Alleinraser nach § 315d möglich!

Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere, technisch verschiedene Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, daß ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis die Angabe von Fabrikats- und Typangaben vom Bieter fordert. Der Bieter kann dann zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben.

Die Schweiz bietet für viele Deutsche ein attraktives Arbeitsumfeld. Allein in der Bodenseeregion pendeln täglich etwa 30.000 Bürger in die Schweiz. Dieser Artikel beleuchtet die steuerliche Situation von Grenzgängern und Wegziehenden.

Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden.