Juristische Bibliothek

Harte Strafen für illegale Kraftfahrzeugrennen und auch Alleinraser nach § 315d möglich!

Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere, technisch verschiedene Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, daß ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis die Angabe von Fabrikats- und Typangaben vom Bieter fordert. Der Bieter kann dann zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben.

Die Schweiz bietet für viele Deutsche ein attraktives Arbeitsumfeld. Allein in der Bodenseeregion pendeln täglich etwa 30.000 Bürger in die Schweiz. Dieser Artikel beleuchtet die steuerliche Situation von Grenzgängern und Wegziehenden.

Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden.

Betriebskostenabrechnung für Wohnraum - Mieter sollten auf die Fristen achten!

Bei der Abrechnung über die im Rahmen eines Mietverhältnisses angefallenen Betriebskosten haben Vermieter, aber auch Mieter eine Reihe von Fristen zu beachten. Folge der Nichteinhaltung dieser Fristen ist teilweise der Verlust von Ansprüchen und Rechten.

Abrechnungszeitraum

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.:
• Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall?
• Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden?
• Sie möchten Ihren Fahrzeugschaden ersetzt haben?
• Wann haben Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld?
• Müssen Sie Ihren Führerschein bei einem Verkehrsunfall, den Sie verursacht haben, abgeben oder gibt es nur einen Bußgeldbescheid zwar ohne Fahrverbot aber mit Punkten in Flensburg?

Woran erkenne ich einen guten Anwalt im Verkehrsrecht? Wer ist ein guter Verkehrsanwalt?

1. Was macht einen guten Verkehrsanwalt aus?

Ein guter Anwalt für Verkehrsrecht verfügt in erster Linie über Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Übergänge zwischen dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht fließend sind.

2. Gefragt ist der Spezialist für Verkehrsrecht

Woran erkenne ich einen guten Anwalt im Strafrecht bzw. einen guten Strafverteidger?

1. Was macht einen guten Strafverteidiger aus? Wer ist ein guter Strafverteidiger?

OLG München, 02.03.2017, 29 U 1818/16

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14