Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Newsletter 6/2016 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
10.10.2016, zuletzt überarbeitet 22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.

Frust durch Frist - Risiko \"Ausschlussklausel\" sicher beherrschen Rechtsanwalt Markus Czech
16.08.2017, zuletzt überarbeitet 16.08.2017

Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht Freiburg, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer hatte niemals etwas von Überstunden erwähnt. Nun macht er für die letzten drei Jahre rückwirkend angebliche Überstunden in vorgenannter Höhe geltend.

Newsletter 04/2017 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
13.06.2017, zuletzt überarbeitet 13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf? Rechtsanwalt Joachim Kerner
03.04.2017, zuletzt überarbeitet 03.04.2017

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.
Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).

Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert Rechtsanwalt Joachim Kerner
10.01.2017, zuletzt überarbeitet 10.01.2017

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Arbeitsentgelt: Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Rechtsanwältin Maria U. Lottes
08.11.2016, zuletzt überarbeitet 08.11.2016

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

Das Umgangsrecht des biologischen Vaters Rechtsanwältin Helicia H. Herman
01.11.2016, zuletzt überarbeitet 01.11.2016

Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Die Vorschrift beinhaltet drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen:

Kinder haben Anspruch auf mehr Unterhalt - Die neue „Düsseldorfer Tabelle\" seit dem 1. Januar 2016 – Rechtsanwältin Helicia H. Herman
22.01.2016, zuletzt überarbeitet 01.11.2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die Tabelle gliedert sich in Einkommensstufen (der Unterhaltspflichtigen) und in Altersklassen der Kinder. Bei den regelmäßigen Überarbeitungen werden Unterhaltssätze angehoben und aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Erhöhung der Bedarfssätze beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung). Die letzte Anhebung erfolgte zum 1.

Unterhalt bei Trennung und Scheidung Rechtsanwältin Helicia H. Herman
11.06.2015, zuletzt überarbeitet 01.11.2016

Nach einer Trennung (also während der Zeit bis zu einer Ehescheidung) erhält derjenige Ehepartner Unterhalt, der weniger Einkommen hat, ohne einen zusätzlichen Grund hierfür haben zu müssen. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf Grundlage des sog. bereinigten Nettoeinkommens beider Ehepartner (also unter Abzug der vor dem Gesetz anerkannten Ausgaben, somit nicht sämtlicher Ausgaben!). Wichtig ist z.B., dass auch Zusatzzahlungen vom Arbeitgeber in die Berechnung mit einfließen, nicht nur das üblicherweise, monatliche Einkommen.

Betriebskostenabrechnung zu hoch ? Rechtsanwältin Helicia H. Herman
21.10.2008, zuletzt überarbeitet 01.11.2016

Von Rechtsanwältin Helicia H. Herman, Ottobrunn bei München

Vielen Mietern sind die komplizierten Mietkostenabrechnungen ein Graus. Die Abrechnung ist ein Wirrwarr aus Zahlen und Werten, anhand derer die Kosten eines Anwesens auf dessen Mieter umgelegt werden sollen und dann werden auch noch hohe Nachforderungen an den Mieter gestellt.

Zunächst gilt festzuhalten, dass Betriebskosten der Mieter nur dann schuldet, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag dies vorsieht.