Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Rechtsanwalt Michael Henn
27.01.2020, zuletzt überarbeitet 27.01.2020

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase Rechtsanwalt Michael Henn
27.01.2020, zuletzt überarbeitet 27.01.2020

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.09.2019 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Mietrecht Modernisierungsmaßnahmen: Was kann der Mieter tun? Rechtsanwältin Jasmin Pesla
26.01.2020, zuletzt überarbeitet 26.01.2020

Modernisierungsmaßnahmen sind alle baulichen Veränderungen, durch die der Wohnswert der Mietsache verbessert wird.

Wenn der Vermieter eine Modernisierung vornimmt, muss er diese korrekt ankündigen. Dies muss er mindestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich tun.

Anzugeben sind Art und Umfang, Beginn und Dauer der Arbeiten und ggf. der Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung. Die Ankündigung gilt auch, wenn das Mietobjekt nicht betreten werden braucht, der Mieter aber mit Kosten belastet werden soll (z. B. Wärmedämmung).

Honorararzt im Krankenhaus: selbstständige oder abhängige Tätigkeit? Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Das Krankenhaus rechnet die erbrachten Leistungen des Honorararztes mit den Patienten bzw. mit den Kostenträgern ab. Als Honorararztvergütung ist im Vertrag vereinbart, dass er für die Durchführung der Operationen ein Pauschalhonorar erhält. Der Honorararzt ist auch als niedergelassener Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig. Die Patienten werden nach der Entlassung wieder vom ihm in seiner eigenen Praxis weiterbehandelt. Als niedergelassener Arzt ist er von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit und privat kranken- und pflegeversichert.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz, BSG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18 R Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Eine Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig. Der Bund als Verordnungsgeber muss zunächst die Ärzte-ZV im Hinblick auf die Details und Folgen einer MVZ-Konzeptbewerbung anpassen.

BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der Krise Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Grundsätzlich haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Nur Zahlungen, die nach § 64 Satz 2 GmbHG mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns" vereinbar sind, lösen keine Haftung aus.

1. Pflichten des Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife

Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
09.01.2020, zuletzt überarbeitet 09.01.2020

Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu müssen. Wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit tritt für viele angestellte Ärzte in den Hintergrund. Seit der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dieser Trend immer deutlicher spürbar.

Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
08.11.2019, zuletzt überarbeitet 08.11.2019

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. 

Bislang waren bei einer bejahenden Leistungsentscheidung des Versicherers, also dem Ausspruch eines Anerkenntnisses, wenn dieses (lediglich) befristet ausgesprochen wurde, insbesondere zwei Fragen umstritten: 

Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter
07.11.2019, zuletzt überarbeitet 07.11.2019

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim sogenannten Quervergleich durch den Endbeurteiler sind und welchen Anforderungen eine in Punktwerten erfolgten Bewertung im Ankreuzverfahren genügen muss.

Sachverhalt: