Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen Rechtsanwältin Carolin Bastian
03.01.2018, zuletzt überarbeitet 03.01.2018

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten. Das LG Hamburg hat nun in einer neuen Entscheidung wichtige Grundsätze zur Überprüfung der Haftung aufgestellt.

(Urteil vom 13.06.2017, Az: 310 O 117/17, www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Betreiberin einer Internetseite, auf der Fotos und Produkte mit Fotos eines bestimmten Hundes der Hunderasse „Mops“ angeboten werden.

Gesetz Erbschaft- und Schenkungsteuer Spanien Rechtsanwalt Frank Müller
13.12.2017, zuletzt überarbeitet 13.12.2017

http://www.rechtsanwalt-spanien-steuerberater.de/gesetz-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuer-spanien-903

Kapitalgesellschaften Spanien Rechtsanwalt Frank Müller
13.12.2017, zuletzt überarbeitet 13.12.2017

http://www.rechtsanwalt-spanien-steuerberater.de/kapitalgesellschaften-spanien-974

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Appel
18.10.2017, zuletzt überarbeitet 18.10.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen Geschäftsweg.

Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein Rechtsanwältin Christiane Feike
27.10.2006, zuletzt überarbeitet 01.10.2017

Urteil vom 25.10.2006

Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags? Gefängnis? Bewährungsstrafe? Geldstrafe? Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot? Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
29.09.2017, zuletzt überarbeitet 29.09.2017

Wann macht man sich wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags im Straßenverkehr strafbar? Droht eine Gefängnisstrafe, Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe? Ist mein Führerschein gefährdet? Wie soll ich mich verhalten, wenn ich von der Polizei eine Vorladung erhalte?

Kein Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen Rechtsanwalt Joachim Kerner
12.09.2017, zuletzt überarbeitet 12.09.2017

Das Problem: Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS ( = Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer ) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern abgerufen werden. Hat der Geschädigte einen Unfall und rechnet diesen nach einer Eigenreparatur fiktiv, also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ab, kann ihm dies bei einem weiteren Unfall ( Zweitunfall ) mit Schäden im selben Fahrzeugbereich nachfolgend große Probleme bereiten.

Newsletter 6/2016 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
10.10.2016, zuletzt überarbeitet 22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.

Frust durch Frist - Risiko "Ausschlussklausel" sicher beherrschen Rechtsanwalt Markus Czech
16.08.2017, zuletzt überarbeitet 16.08.2017

Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht Freiburg, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer hatte niemals etwas von Überstunden erwähnt. Nun macht er für die letzten drei Jahre rückwirkend angebliche Überstunden in vorgenannter Höhe geltend.

Newsletter 04/2017 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
13.06.2017, zuletzt überarbeitet 13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!