Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Verwirkung der Zwangsvollstreckung nach abgeschlossenen Schuldenbereinigungsverfahren Rechtsanwalt Michael Dreydorff
26.04.2016, zuletzt überarbeitet 03.08.2016

In einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren hatte die Gläubigerin nur eine Forderung mitgeteilt und wurde mit einer Vergleichsquote abgefunden.2 weitere Titel gab sie nicht an weil diese an Inkassounternehmen \" ausgelagert\" wurden.

BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher! Rechtsanwalt Alexander Berth
14.07.2016, zuletzt überarbeitet 14.07.2016

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit Rechtsanwalt Michael Pfefferl
01.06.2016, zuletzt überarbeitet 01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Unfallflucht - Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort § 142 StGB Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
01.08.2007, zuletzt überarbeitet 01.06.2016

Der § 142 StGB gehört mit zu den umstrittensten des Strafgesetzbuches, da er auschließlich die Sicherung von privatrechtlichen Ansprüchen bezweckt.

OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße Rechtsanwältin Carolin Bastian
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.

Widerruf von Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Peter Walk
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Der Widerruf kann sich finanziell sehr lohnen!
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Widerruf von Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Peter Walk
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!)
ist der Widerruf von privaten Immobiliarkreditverträgen (aus dem Zeitramum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!

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Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
10.05.2016, zuletzt überarbeitet 10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.

Sachverhalt:

Im entschiedenen Fall streiten die Parteien um die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes.

Äußerungen auf Facebook – fristlose Kündigung Rechtsanwalt Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler
10.05.2016, zuletzt überarbeitet 10.05.2016

Rassistische Äußerungen auf Facebook können fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen

Das Arbeitsgericht Mannheim hat am 19.02.2016 (Az. 6 Ca 190/15) über die Kündigung eines Bahnmitarbeiters entschieden, der auf seinem Facebook-Account ein Foto des Eingangstors von Auschwitz mit der Bildunterschrift „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“ veröffentlicht hat.

Vollständigen Artikel hier lesen:
http://www.fachanwaltarbeitsrecht.de/aeusserungen-auf-facebook-fristlose-kuendigung/

Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.