Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Widerruf von Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Peter Walk
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Der Widerruf kann sich finanziell sehr lohnen!
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Widerruf von Verbraucherkrediten Rechtsanwalt Peter Walk
23.05.2016, zuletzt überarbeitet 23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!)
ist der Widerruf von privaten Immobiliarkreditverträgen (aus dem Zeitramum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!

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Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
10.05.2016, zuletzt überarbeitet 10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.

Sachverhalt:

Im entschiedenen Fall streiten die Parteien um die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes.

Äußerungen auf Facebook – fristlose Kündigung Rechtsanwalt Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler
10.05.2016, zuletzt überarbeitet 10.05.2016

Rassistische Äußerungen auf Facebook können fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen

Das Arbeitsgericht Mannheim hat am 19.02.2016 (Az. 6 Ca 190/15) über die Kündigung eines Bahnmitarbeiters entschieden, der auf seinem Facebook-Account ein Foto des Eingangstors von Auschwitz mit der Bildunterschrift „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“ veröffentlicht hat.

Vollständigen Artikel hier lesen:
http://www.fachanwaltarbeitsrecht.de/aeusserungen-auf-facebook-fristlose-kuendigung/

Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

Gesellschafterstreit in der Zwei-Mann-GmbH effektiv nur im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Landgericht Stuttgart (38 O 4/14 KfH) festigt Rechtsprechung zur Feststellungsbedürftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen

Gläubiger können auch durch einen Nießbrauch des Schuldners am eigenen Grundstück benachteiligt werden Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
09.05.2016, zuletzt überarbeitet 09.05.2016

Landgericht Ulm lässt Anfechtung zu

Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter Rechtsanwalt Holger von der Wehd
31.03.2016, zuletzt überarbeitet 31.03.2016

Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Tatvorwurf: Unfallflucht Rechtsanwalt Dieter Keseberg
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht.

Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht.

Deshalb eine kurze Erläuterung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort):

Polizeiliche Vorladung- was tun? Rechtsanwalt Dieter Keseberg
24.03.2016, zuletzt überarbeitet 24.03.2016

Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt:

1. „Muss ich da hin?“
2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“