Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Was kostet ein Rechtsanwalt im Zivilrecht? Rechtsanwalt Dieter Keseberg
21.10.2016, zuletzt überarbeitet 21.10.2016

Der Rechtsanwalt kostet häufig nicht so viel wie der (zukünftige) Mandant meint.

Die Gebühren des Rechtsanwalts sind für den Laien zunächst schwer nachzuvollziehen. Deshalb hier der Versuch, die Gebührenregelung vereinfacht dazustellen:

Sind Anwaltsgebühren gesetzlich geregelt?

Schmerzensgeldansprüche- Wie setze ich diese durch? Rechtsanwalt Dieter Keseberg
21.10.2016, zuletzt überarbeitet 21.10.2016

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schmerzensgeldansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.

Die Vorfrage ist: wann gibt es überhaupt Schmerzensgeld und wieviel?

Schmerzensgeld ist nur im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 253 BGB zu zahlen. Des Weiteren kann es auch im Fall schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen zu Schmerzensgeldzahlungen kommen. Dies ist jedoch eine Ausnahmeregelung und kommt nur in seltenen Fällen vor.

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches als Kündigungsrund ausreichend! Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rinkel
29.09.2016, zuletzt überarbeitet 29.09.2016

Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet.

Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten? Rechtsanwalt Joachim Kerner
23.09.2016, zuletzt überarbeitet 23.09.2016

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen.

Staatsangehörigkeitsrecht, Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung Rechtsanwalt Daniel Frühauf
08.09.2016, zuletzt überarbeitet 08.09.2016

1.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann.

2.Eine Einbürgerungszusicherung kann insbesondere dann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorlag, § 48 II 3 VwVfG. Wichtig zu wissen ist, dass nicht nur eine arglistige Täuschung zur Rücknahme führen kann.

Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn? Rechtsanwältin Christiane Ordemann
01.09.2016, zuletzt überarbeitet 01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.

Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann? Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
06.08.2016, zuletzt überarbeitet 06.08.2016

Fall

Der Arbeitnehmer war Croupier in einer Spielbank. Er war zu 40 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach dem geltenden Haustarif war er in die „Croupierstufe I“ eingestellt und vergütet. Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr in der Lage, in stehender Position am Tisch des American Roulette zu arbeiten.

Der Arbeitgeber sprach ihm eine Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn künftig als „Croupier III“ zu beschäftigen und entsprechend geringer zu vergüten. Das neue Aufgabengebiet umfasste nicht mehr den Einsatz am American Roulette.

BGH stellt sich beim Thema Widerruf Darlehensverträge auf die Seite der Verbraucher! Rechtsanwalt Alexander Berth
14.07.2016, zuletzt überarbeitet 14.07.2016

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit Rechtsanwalt Michael Pfefferl
01.06.2016, zuletzt überarbeitet 01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Unfallflucht - Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort § 142 StGB Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
01.08.2007, zuletzt überarbeitet 01.06.2016

Der § 142 StGB gehört mit zu den umstrittensten des Strafgesetzbuches, da er auschließlich die Sicherung von privatrechtlichen Ansprüchen bezweckt.