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Urheberrechtsverletzung eines Gastwirts wegen Übertragung eines Fußballspiels

Mirko Jankord in Urheber- und Medienrecht
18.01.2018

AG Kassel, 04.07.2017, 410 C 3394/15

Das AG Kassel hat entschieden, dass die Fußball-Übertragung eines Gastwirts eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Klägerin in dem Fall ist eine Filmherstellerin und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts der öffentlichen Wiedergabe an im Auftrag des Ligaverbandes des deutschen Fußballs produzierten und von der DFL im Auftrag des Ligaverbandes vermarkteten Live-Signals der Spiele der deutschen Fußballbundesliga und 2. Fußballbundesliga.


Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwen

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
13.01.2015

Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch Privatpersonen Anwendung finden und der Ausnahmetatbestand, wonach eine Anwendung der Richtlinie nicht in Frage kommt, wenn die Videoüberwachung ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt, eng auszulegen ist.


Rechtsanspruch auf einen Kita Platz

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.01.2013

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

Anspruch auf Verschaffung eines Platzes?

Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung?


Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer?

Insa Weber-Westenhoff in Arbeitsrecht
13.06.2012

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat im März 2012 entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG). Jüngeren Arbeitnehmern steht damit mehr Urlaub zu. Was das bedeutet, erklärt Insa Weber-Westenhoff, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Elmshorn.



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