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Betriebskostenabrechnung für Wohnraum - Mieter sollten auf die Fristen achten!

Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
30.03.2018

Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter verschiedene Fristen einzuhalten. Mieter sollten über diese Fristen informiert sein und die Einhaltung überprüfen, da die Ansprüche des Vermieters mit Nichtbeachtung der Fristen teilweise nicht durchsetzbar sind.


Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert

Joachim Kerner in Allgemeine Texte
10.01.2017

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.
Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07.


Arbeitsrecht_Newsletter_III_2016

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA ARBEITSRECHT NEWS III/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT

1. BAG 12.04.2016: Zulässigkeit Urlaubsstaffel – Benachteiligung Jüngerer

Die im Streit befindliche Urlaubsstaffel gewährte Arbeitnehmern über dem 50. Lebensjahr 3 Tage mehr Urlaub als Mitarbeitern unter dieser Altersgrenze. Der (jüngere) Kläger verlangte Ersatzurlaub von 3 Tagen je Kalenderjahr. Die unterschiedliche Behandlung wegen Alters war aufgrund der Urlaubsstaffel offensichtlich. Die Ungleichbehandlung sah das BAG nicht als gerechtfertigt an.


Heinze_Rechtanwälte_Jena: Newsletter_I_2016 internationales Vertragsrecht, GmbH-Recht, Lizenzrecht, Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA NEWSLETTER I/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, LL.M. (Univ. of Sydney), Fachanwalt,Handels-und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte:
internationales Vertragsrecht, Know-How-Schutz, NDA, Lizenzen
GmbH-Recht, Akt-Recht, Unternehmenskauf, Nachfolge,
Arbeitsrecht
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT

1.1.


Widerruf von Verbraucherkrediten

Peter Walk in Bank- und Kapitalmarktrecht
23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobiliar-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Der Widerruf kann sich finanziell sehr lohnen!
Verschenken Sie kein Geld! Jetzt schnell handeln!

Beispiel:
Familie X schloss im Jahr 2007 bei einer deutschen Großbank einen Kreditvertrag über EUR 80.000,00 ab. Die Widerrufsbelehrung war mangelhaft. Der Kredit wurde im Jahr 2015 widerrufen, weil Familie X den Darlehensvertrag mit den hohen Zinsen nicht mehr wollte.


Widerruf von Verbraucherkrediten

Peter Walk in Bank- und Kapitalmarktrecht
23.05.2016

Nur noch bis 20.06.2016 (!!) ist der Widerruf von privaten Immobilien-Kreditverträgen (aus dem Zeitraum 01. Nov 2002 bis 10. Juni 2010) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich!
Verbraucher müssen daher schnell handeln und sollten zur Sicherung ihrer Rechte auch in Zweifelsfällen den Widerruf des Kredits fristgemäß (bis 20.06.2016) erklären.


Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.



Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.



Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich.



Man könnte also von einem „ewigen Widerrufsrecht“ sprechen.



Die Bundesregierung hat jedoch am 27.


Der Graue Kapitalmarkt und seine Kinder

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Der Graue Kapitalmarkt handelt mit Angeboten, welche nicht nur über eine Bank oder über die Börse gehandelt werden und keiner unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegen.

Dies sind vor allem Kapitalanlagen mit unternehmerischem Risiko, ohne dass der Anleger einen Gesellschafter-Status erhält. Kapitalanlagen, bei denen die Steuerersparnis im Vordergrund steht.


Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20?a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar.

Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird.

Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit den §§ 38 und 39 WpHG jeweils einen Straftatbestand und einen Bußgeldtatbestand ergeben kann.


Wie kann man eine Schneidung so schnell wie möglich durchziehen ?

Stephan Rupprecht in Familienrecht
26.01.2016

Wenn sich die "Noch-Eheleute" einig sind, kann das ansonsten gelegentlich langwierige Scheidungsverfahren bedeutend verkürzt werden.


VORSICHT FALLE - neue "Abzockfirma" mit alter Masche

Mathias K. Stenger, LL.M. in Allgemeine Texte
20.01.2016

Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: "Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl.


Identitätstäuschung und Ihre Rechtsfolgen bei der Einbürgerung

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
19.01.2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14., entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (hier pakistanischer Staatsangehöriger anstatt afghanischer Staatsangehöriger)
In einem solchen Fall ist die Einbürgerung nicht automatisch Nichtig, sondern die Einbürgerung kann nur von den Behörden zurück genommen werden.


Backgroundcheck in Russland-Juristische Person

Aleksej Dorochov in Urheber- und Medienrecht
29.12.2015

Besser Vorsicht als Nachsicht!


Branchenmindestlöhne

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Allgemeine Texte
21.10.2015

Schon vor der Einführung des allgemeinen Mindestlohns von € 8,50 existierten für einzelne Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Dabei lag der Großteil bereits über € 8,50. Diese bleiben weiterhin gültig.

Branchenmindestlöhne von unter € 8,50 gelten beispielsweise für das Friseurhandwerk, die Fleischwirtschaft sowie die Land- und Forstwirtschaft. Sie dürfen längstens bis zum 31.12.2016 beibehalten werden.

Zum 01.07.2015 wurde erstmals ein Branchenmindestlohn für Geld- und Wertdienste für allgemeinverbindlich erklärt.


Scheidung - besser human als infam!

Mag. rer. publ. Johannes Hakes in Familienrecht
19.10.2015

Eine Scheidung kann im Rosenkrieg enden - oder auch mit viel weniger Schmerz und viel weniger Kosten.
Dies hängt nicht nur von den Mandanten ab, sondern häufig auch vom Anwalt.


Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
15.10.2015

Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16.


Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland

Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2015

Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundesfinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.

Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen.


Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2015 unverändert

Joachim Kerner in Allgemeine Texte
01.07.2015

Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt ab 01.07.2015 unverändert:

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs.


Pflichten als Webseitenbetreiber ? Was ein Unterlassungsschuldner alles tun muss

Friederike Lemme in Urheber- und Medienrecht
07.05.2015

Beim Betreiben einer Internetseite warten viele rechtliche Fallstricke. Es besteht die Möglichkeit, mit der gewählten Domain Markenrechte zu verletzen. Das Wettbewerbsrecht ist betroffen, wenn das Impressum fehlt oder die Webseite wettbewerbswidrige Werbung zum Inhalt hat. Beim Verwenden fremder Bilder ist auf das Urheberrecht zu achten. Und durch Äußerungen oder Fotos auf der Webseite kann auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht von dritten verletzt sein. All dies wird meistens unter dem Begriff Internetrecht zusammengefasst.


Die WEG und der Rauchwarnmelder

Árpád Farkas in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.05.2015

Die Beschlusskompetenz zur Installation von Rauchwarnmeldern

Die meisten Landesbauordnungen sehen zu verschiedenen Stichtagen für Eigentümer die Pflicht zur Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern vor. Der Wohnungseigentümergemeinschaft stellen sich in dieser Situation vier Fragen:
1. Darf die Gemeinschaft über die Anschaffung und Installation von Rauchwarnmeldern beschließen?
2. Darf die Gemeinschaft auch über die regelmäßige Wartung und deren Kosten beschließen?
3. Wer trägt die Installations- und die laufenden Kosten?



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