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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Absatz auf www.Anwalt-Seiten.de

Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen.

Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Punkte dargestellt.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.


Tarifvertrag kann Möglichkeit der sachgrundlosen Arbeitsvertragsbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erweitern

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
23.07.2015

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.
§ 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz ( TzBfG ) sieht dann aber die Möglichkeit einer Befristung aus sachlichem Grund vor. Das Gesetzt enthält hierzu dann einen nicht abschließenden Beispielskatalog wie z.B.


Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt

Arnd Lackner in Steuerrecht
22.04.2015

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.

Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann die Steuer vom Finanzamt nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig festgesetzt werden.


Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
12.03.2015

Aus seiner Erfahrung in der bundesweiteren Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie, weiß der Autor, dass gerade in diesem Sonderbereich für den Beschuldigten neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen häufig auch Auswirkungen im familiären und sozialen Bereich drohen. Absolute Diskretion ist daher eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Strafverteidigung bei Verfahren wegen Kinderpornografie. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetzeslage hat sich zwischenzeitlich weiterentwickelt, wobei es insbesondere durch die Neuregelung des § 184b StGB zu weiteren Strafschärfungen gekommen ist.


Unfallflucht nicht immer Obliegenheitsverletzung

Joachim Thiele in Strafrecht
02.02.2013

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs.


Wettbewerbsrechtsverstoß ? welche Ansprüche bestehen gegen den Konkurrenten?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Beseitigung und Unterlassen


Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4 – 7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die vorgenannten Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 UWG jedem Mitbewerber zustehen (auch wenn dieser im Zweifel gar nicht konkret geschädigt worden ist), sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.


Der Ankauf von Steuer-CD?s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?

Frank M. Peter in Strafrecht
25.04.2012

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone?

Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B.


Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
16.04.2012

Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer nach 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist (Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG). Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden.


GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung

Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
28.04.2008

Am 16. Juli 2001 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstmals seine Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU). Hierbei geht es darum, den Finanzbehörden einen erleichterten Zugriff auf immer häufiger durch EDV-Systeme erstellte Daten zu ermöglichen. Notwendig wurde dieser Schritt durch einige handels- und steuerrechtliche Gesetzesänderungen, die mittlerweile auch die digitale Buchfüh-rung und Archivierung steuerrelevanter Daten zulässt. Als zentrale Normen sind hier § 239 Absatz 4 HGB und § 146 Absatz 5 AO iVm den GoBS (Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitungs-gestützter Buchführungssysteme) zu nennen.



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