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Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Jasmin Pesla in Verwaltungsrecht
26.07.2019

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.

Hierfür gibt es die Beratungshilfe und das Beratungshilfegesetz. Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass auch Mandantinnen und Mandanten anwaltliche Unterstützung erhalten, die sich an sich keinen anwaltlichen Beistand leisten können.


Anwaltliche Unterstützung für arme Rentner

Jasmin Pesla in Sozialrecht
26.07.2019

Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.

Hierfür gibt es die Beratungshilfe und das Beratungshilfegesetz. Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass auch Mandantinnen und Mandanten anwaltliche Unterstützung erhalten, die sich an sich keinen anwaltlichen Beistand leisten können.


Internethandel und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Str

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben?

Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, mit dem etwas kurzsichtigen Argument, dass bei eBay angebotene Ware, welche zu günstig ist, davon auszugehen sei, dass die Ware geklaut ist. Konkret ging es um ein Navigationsgerät in einem Wert von 2.137,00 Euro. Der Käufer hatte das Gerät zu einem Preis von 671,00 Euro zuzüglich Versandkosten erworben.


Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg?

Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl.


Gewerblicher Großvermieter und Kosten für vorgerichtliche Anwaltsmahnung

Joachim Kerner in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
06.03.2015

Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 wurde ein Tochterunternehmen als Inkassounternehmen gegründet und für das so ausgelagerte Mahnwesen säumigen Mietern Inkassokosten in Rechnung gestellt.


Geschwindigkeitsmesssystem ESO 3.0 nicht gerichtsfest

Carsten Neumann in Verkehrsrecht
19.12.2012

Es gibt eine Reihe von standartisierten Messmethoden im Straßenverkehr, um Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Messsysteme, die von der Rechtsprechung als standartisiert anerkannt sind, werden nach einem Einspruch in einem Bußgedverfahren vom Gericht nur sehr begrenzt überprüft. Das Gericht kann sich in diesen Fällen damit begnügen, die gemessene Geschwindigkeit und ggfs. eine in Abzug zu bringende Toleranz festzustellen.


Besitz von Kinderpornographie: Neue Rechtsprechung OLG Oldenburg zu § 184 b StGB

MM STEFFEN LINDBERG in Strafrecht
16.05.2011

Besitz von Kinderpornographie bzw. die Verbreitung von Kinderpornographie werden bundesweit mit Nachdruck verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus ein. Das OLG Oldenburg ( Urteil vom 29.11.2010 - 1 Ss 166/10, AG Cloppenburg ) hatte sich nun im Rahmen einer Revision wegen Besitz von Kinderpornographie mit einem Fall zu befassen, welchem ein Erwerb auf dem Flohmarkt zu Grunde lag.


Erneute Niederlage für Capital Advisor Fund II GbR

Patrick M. Zagni in Bank- und Kapitalmarktrecht
26.01.2011

Ausstiegs- und Schadenersatzchancen für Anleger weiter verbessert

Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.

Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.

Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.


Der Bauhandwerker muß Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten erheben.

Holger von der Wehd in Bau- und Architektenrecht
26.08.2010

Die Nacherfüllung kann der Bauhandwerker bei unverhältnismäßigen Kosten verweigern, muß dazu aber die Einrede im Prozess erheben.



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