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Das Umgangsrecht des biologischen Vaters

Helicia H. Herman in Familienrecht
01.11.2016


Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Die Vorschrift beinhaltet drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen:

Zunächst muss der Umgangsberechtigte leiblicher Vater des betroffenen Kindes sein. Hierzu ist nicht notwendigerweise ein Abstammungsgutachten einzuholen, bei dem u.U. bereits erste Probleme mit der Kooperation der Mutter auftauchen.


Polizeiliche Vorladung- was tun?

Dieter Keseberg in Strafrecht
24.03.2016

Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt:

1. „Muss ich da hin?“
2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“

1.
Nein. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter muss der Beschuldigte nicht nachkommen. Der Beschuldigte ist grundsätzlich während eines Ermittlungsverfahrens und auch während des möglicherweise folgenden gerichtlichen Verfahrens berechtigt, Angaben zu verweigern.


Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB ? Eine kurze Übersicht

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“.

Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG.

§ 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind.


Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.04.2015

Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in der Werbung Angaben zu CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV zu machen.

Diese Werte müssen stets für das in einer der Werbung genannte Fahrzeugmodell angegeben werden. Die Pkw-EnVKV definiert den Begriff „Modell“ als Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens.


Bach-Blütenprodukte dürfen nicht mit bestimmten gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
12.01.2015

Der Beklagte, der Betreiber einer Versandapotheke, bietet unter anderem sog. Bach-Blütenprodukte an, welche er unter anderem mit den Hinweisen bewarb, diese würden von Kunden „in emotional aufregenden Situationen wie zum Beispiel einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin …“ verwendet oder könnten „uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“.

Nach Auffassung des Gerichts sind die fraglichen Bach-Blütenprodukte als Lebensmittel im Sinne der europäischen Health Claims Verordnung anzusehen.


Steuerhinterziehung

Marcel Meyer in Strafrecht
23.07.2014

Steuerhinterziehung! Welche Möglichkeiten habe ich als mutmaßlicher Täter?

Man konnte es in allen Medien mit verfolgen können, die Steuerfahnder in NRW hatten wieder eine Daten CD für 3,5 Millionen Euro erworben.
Auch die Affaire "Höneß" zeigte, welche Ausmaße es annehmen kann, wenn hohe Beträge am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Dadurch geraten nicht nur die Personen in Generalverdacht, die ihre unversteuerten Gelder u.a.


Arbeitszeugnis ? Geheimcode

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
14.11.2013

Aufgrund einiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Vergangenheit hat sich im Laufe der Zeit eine eigene Zeugnissprache herausgebildet.

Grundsätzlich soll ein Zeugnis einerseits „wahr“ sein und andererseits aber „wohlwollend formuliert“ sein. Hier besteht oft ein Spannungsverhältnis, so dass in der Praxis allgemein anerkannte und verschlüsselte Formulierungen üblich und auch anerkannt sind. Eindeutig negative Formulierungen sind ohnehin nicht erlaubt. Ein wirklich gutes Zeugnis zeichnet sich durch eine bewusst klare und positive Wortwahl aus.


Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnungsrecht ? Sondergebiet des Wettbewerbsrechts?

LL.M. Karsten Gulden in Medizinrecht
10.09.2012

Das Lebensmittelrecht ist in Deutschland insbesondere durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt. Schutzzweck ist, die Verbraucher durch Vorbeugung gegen oder Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit zu schützen, sie vor Täuschungen zu bewahren und einen Mindeststandard an Aufklärung und Unterrichtung der Verbraucher sicherzustellen. Insoweit schützt das Lebensmittelrecht den lauteren Wettbewerb und zählt damit zum Wettbewerbsrecht.



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