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Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?

Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
02.09.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.



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