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Kinder haben Anspruch auf mehr Unterhalt - Die neue ?Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1. Januar 2016 ?

Helicia H. Herman in Familienrecht
01.11.2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die Tabelle gliedert sich in Einkommensstufen (der Unterhaltspflichtigen) und in Altersklassen der Kinder. Bei den regelmäßigen Überarbeitungen werden Unterhaltssätze angehoben und aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Erhöhung der Bedarfssätze beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung). Die letzte Anhebung erfolgte zum 1.


Schmerzensgeldansprüche- Wie setze ich diese durch?

Dieter Keseberg in Strafrecht
21.10.2016

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schmerzensgeldansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.

Die Vorfrage ist: wann gibt es überhaupt Schmerzensgeld und wieviel?

Schmerzensgeld ist nur im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit nach § 253 BGB zu zahlen. Des Weiteren kann es auch im Fall schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen zu Schmerzensgeldzahlungen kommen.


Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle mangelhafter Schwarzarbeit bereicherungsrechtliche Ansprüche, d.h. der Anspruch auf Rückzahlung des (anteiligen) Werklohnes, ausgeschlossen sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Die Leistung sollte im gegenseitigen Einvernehmen „schwarz“ erfolgen. Nachdem der Kläger nach Zahlung des vereinbarten Betrages Mängel bei den Arbeiten feststellte, forderte er den Großteil des Werklohnes zurück.


Erste Urteile zum Mindestlohn

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen.

monatliche Leistungsboni

Monatlich gezahlte Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da sie eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015.


Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen.

Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Punkte dargestellt.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.


Vergütung bei Krankheit

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
15.05.2015

Vergütung bei Krankheit
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall-


Jeder Arbeitnehmer der infolge der Krankheit arbeitsunfähig wird, hat Anspruch auf Fortzahlung seiner bisherigen Vergütung ( § 3 Abs. 1 EFZG).

Dieser Anspruch steht auch geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern zu.

A. Über Krankheit den Arbeitgeber sofort verständigen
Die Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dies bedeutet, dass die Anzeige der Erkrankung noch am ersten Tag der Erkrankung und zwar zu Arbeitsbeginn zu erfolgen hat.


Elternunterhalt: Unterhalt für alte Eltern im Heim

Martina Mainz-Kwasniok in Familienrecht
18.11.2014

Unterhalt für alte Eltern / Elternunterhalt

Die Rente der Eltern reicht für häusliche Pflege oder gar Heimpflege selten aus, auch mit Hilfe der "Grundsicherung" und des Pflegegeldes bleibt häufig eine Unterdeckung. Wenn die Ersparnisse verbraucht sind und alle Geschenke der letzten zehn Jahre zurückgefordert sind, kommt es aus Sicht der nachfolgenden Generation zum sogenannten "Elternunterhalt".


PROKON Insolvenz - Geld zurück für Anleger - Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

LL.M.Eur. Sascha Porkert in Bank- und Kapitalmarktrecht
19.05.2014

aktuelle Infos erhalten Sie immer unter http://www.PORKERT-Rechtsanwaelte.de/prokon.htm


„Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist insolvent.”

Bei der PROKON Regenerative Energien GmbH ist das Problem, dass mit Stand der Insolvenzeröffnung bereits 474 Millionen Euro fehlen, da dem vom Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin festgestellten Vermögen in Höhe von 1.052 Milliarden Euro ca. 1.526 Milliarden Euro Schulden gegenüberstehen und somit das von Firmengründer Carsten Rodbertus gegründete Unternehmen im juristischen Sinne überschuldet ist.


Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH

Daniela Leukert-Fischer in Handels- und Gesellschaftsrecht
14.05.2014


Am 17.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) in drei Urteilen entschieden, dass Ge-werbetreibende verlangen können kostenlos in das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der dazu-gehörigen Internetseite aufgenommen zu werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 45 m Absatz 1 des Tele-kommunikationsgesetzes (TKG) und es ist der tatsächlich gebrauchte Geschäftsname einzutragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2014 vom 17.04.2014)


Stolpersteine im Urlaubsrecht

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
10.06.2013

Sommerzeit ist Urlaubszeit! Das Urlaubsrecht kann aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zahlreiche Stolpersteine enthalten. Was gilt etwa, wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig erst jetzt seinen Sommerurlaub 2013 beantragt oder der Arbeitgeber etwa wegen der Hochwassersituation Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen will?

Der nachstehende Artikel führt in das Thema Urlaubsrecht ein und gibt Antworten auf diese und weitere Fragen.

Rechtsquellen

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf bezahlten Erholungsurlaub ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz.


Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz ? auch Schadensersatz möglich

Alexander Berth in Sozialrecht
02.02.2013

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr.

Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr.


Tierarzthaftung bei der Kaufuntersuchung

Olga Voy-Swoboda in Versicherungsrecht
22.01.2013

Unterläuft dem Tierarzt schuldhaft ein Fehler bei der Kaufuntersuchung, so haftet er unter Umständen dem Käufer oder dem Verkäufer gegenüber auf Schadensersatz. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die für solche Schäden aufkommt, ist heutzutage Pflicht.
Wer haftet gegenüber wem?
Hat der Käufer die Untersuchung in Auftrag gegeben, ist dieser auch Vertragspartner des Tierarztes geworden. Man spricht insofern von einer Ankaufsuntersuchung.


Kosten einer Kinderwunschbehandlung

Olga Voy-Swoboda in Medizinrecht
20.01.2013

Kinderwunschförderungsgesetz ändert nichts an der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei der Kostenübernahme von Künstlicher Befruchtung
von Olga Voy-Swoboda, Fachanwältin für Medizinrecht, Emsdetten
Dass zukünftig gesetzlich versicherte Paare unterstützt werden sollen und statt 50 % dann 75 % der Behandlungskosten einer künstlichen Befruchtung erstattet bekämen, ist ein löbliches Unterfangen.


Rechtsanspruch auf einen Kita Platz

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.01.2013

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

Anspruch auf Verschaffung eines Platzes?

Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung?


Die Informationspflichten des Verwalters

Árpád Farkas in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
31.10.2012

In einem Urteil vom 11.02.2011 (Az.: V ZR 66/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen und Reichweite des Einsichts- und Auskunftsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter beschrieben. Nach einer Darstellung ihres Inhalts nimmt der folgende Beitrag die Entscheidung des BGH zum Anlass, um allgemein über die Informationspflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage zu berichten.

1.


Markenrechtsverletzung im Internet - Was kann man dagegen tun?

LL.M. Tobias Röttger in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Die Ausgangssituation:


Das Internet ist nicht nur Informationsplattform für Private und Gewerbetreibende, sondern bietet auch die Möglichkeit der Werbung sowie der Kommunikation. Zudem ist es auch eine Handelsplattform, mit mehr als 100.000 Onlineshops allein in Deutschland.

Für Markeninhaber besteht gerade im Internet die gesteigerte Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte. Eine Verletzung von Markenrechten kann im Internet in vielen verschiedenen Formen vorkommen.


Wettbewerbsrechtsverstoß ? welche Ansprüche bestehen gegen den Konkurrenten?

LL.M. Karsten Gulden in Gewerblicher Rechtsschutz
17.09.2012

Beseitigung und Unterlassen


Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4 – 7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die vorgenannten Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 UWG jedem Mitbewerber zustehen (auch wenn dieser im Zweifel gar nicht konkret geschädigt worden ist), sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.


Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
15.03.2012

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10).



Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, klagte er 930 Überstunden ein.

Das BAG wies die Klage ab.


Abmahn-Soforthilfe: Filesharing-Abmahnung durch Waldorf, U+C, Rasch und Co. erhalten?

Jürgen M. Steinle in Urheber- und Medienrecht
26.09.2010

Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles Wesentliche über Abmahnungen im Bereich Filesharing in sechs Schritten


Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah

Gabriele Lindhofer in Allgemeine Texte
11.09.2010

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