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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Antragsteller auf www.Anwalt-Seiten.de

Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung

Susanne Schäfer in Versicherungsrecht
21.03.2015


Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Versicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

Der private Krankenversicherer darf im Basistarif keine Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse vereinbaren.


BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
20.05.2011

Ausländerrecht, Einreise, Schengenvisum


Heirat in Dänemark/Durchführung des Visumsverfahrens, 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09

Daniel Frühauf in Verwaltungsrecht
21.02.2011

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Eheschließung in Dänemark-Durchführung des Visumsverfahrens bleibt in der Regel weiter erforderlich.



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