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Datenschutzrecht: EuGH zu der Frage, ob die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf Privatpersonen Anwen

Carolin Bastian in Allgemeine Texte
13.01.2015

Der EuGH hat am 11. Dezember 2014 (C-212/13) entschieden, dass die europäischen Datenschutzregeln der Richtlinie 95/46/EG auch auf eine Videoüberwachung durch Privatpersonen Anwendung finden und der Ausnahmetatbestand, wonach eine Anwendung der Richtlinie nicht in Frage kommt, wenn die Videoüberwachung ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt, eng auszulegen ist.


Kündigung in der Probezeit / im Kleinbetrieb ? Kündigungsschutzklage und Rechtsschutzversicherung

Hans-J. Salzbrunn in Arbeitsrecht
14.10.2014


Wurde im Rahmen eines Arbeitsvertrages eine Probezeit von längstens 6 Monaten vereinbart, so kann ein Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB innerhalb einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.


Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der "Ziebe

Peter von Auer in Verwaltungsrecht
16.05.2012

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.

Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten "Vier-Augen-Prinzips" genügend Rechnung trägt.


Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?

Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
25.01.2010

Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. In einem solchen Fall sind für einen Rechtsstreit in Spanien wichtige Besonderheiten zu beachten.

Das spanische und das deutsche Recht unterscheiden sich doch noch immer in vielerlei Hinsicht erheblich, z.B. im Immobilienrecht, im Erbrecht, im Familienrecht, etc. Wer nach deutschem Recht obsiegen würde, kann deshalb bei gleich gelagertem Sachverhalt nach spanischem Recht vor Gericht unterliegen. Spanische Gerichte wenden deutsches Recht aber nur an, wenn es auf Grund Vorlage eines durch deutsche Juristen ausgestellten Rechtsgutachtens nachgewiesen wird. Durch unser zweisprachiges Rechtsanwaltsteam können entsprechende Rechtsgutachten zum deutschen Recht unmittelbar in spanischer Sprache erstellt werden.


Betriebskostenabrechnung: unverständlicher Verteilerschlüssel führt zur Unwirksamkeit

Mathias K. Stenger, LL.M. in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
18.06.2008

1.
Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 III BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04).

2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 III 2, 3 BGB ist § 212 I Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.
(Leitsätze des Gerichts)



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