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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Arbeitnehmer auf www.Anwalt-Seiten.de

2017_II Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. Bundestag 30.03.2017: Gesetz zur Förderung Entgelttransparenz beschlossen

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist, wie in unserer Update-Veranstaltung Jan. 2017 bereits angesprochen, die Schaffung einer Offenlegungspflicht hinsichtlich der Vergütungen von vergleichbaren Arbeitnehmern. Der Individualanspruch auf Auskunft zielt nicht auf Mitteilung des konkreten Entgelts einzelner Mitarbeiter, sondern auf den Durchschnittsverdienst einer Vergleichsgruppe.


2017_I Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. Bekanntmachung Neufassung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 28.02.2017:

Das bereits in unserer update-Veranstaltung vom Januar angesprochene neu gefasste AÜG ist nunmehr veröffentlicht. Maßgeblich dürfen weniger als 18 „aufeinanderfolgende Monate“ der Überlassung bestehen, andernfalls wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet.


2018_II Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten
Im Streit standen die Flugreisezeiten des AN nach und von China, sie wurden lediglich mit 8 h je Reisetag vergütet, der AN verlangte auch die übrige Mehrreisezeit bezahlt auf Basis des geltenden Tarifvertrags. Das LAG sprach dies zu, das BAG bestätigte im Wesentlichen, verwies zur weiteren Aufklärung jedoch zurück. Abseits der in Frage stehenden tariflichen Regelung ist für nicht tarifgebundene AG vor allem interessant, ob eine Vergütungspflicht der Reisezeit aus § 612 BGB abgeleitet werden kann („Vergütung in Höhe der üblichen Vergütung“).


2017_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT / VERTRAGSRECHT / LIZENZRECHT

1.1. BGH 22.06.2017: Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen mit Strafanordnung
Der Antragsgegner wurde durch das Appellationsgericht Mailand zur Tragung von Prozesskosten und weiteren 15.000,00 EUR aufgrund verschärfter Haftung wegen mutwilliger Rechtsstreitführung nach Art. 96 Abs. 3 Codice di Procedura Civile verurteilt. Die begünstigte Partei begehrte die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils in Deutschland.


Grenzüberschreitendes Arbeiten Deutschland-Schweiz

LL.M. Rüdiger Bock in Steuerrecht
05.03.2019

Die Schweiz bietet für viele Deutsche ein attraktives Arbeitsumfeld. Allein in der Bodenseeregion pendeln täglich etwa 30.000 Bürger in die Schweiz. Dieser Artikel beleuchtet die steuerliche Situation von Grenzgängern und Wegziehenden.

Grenzgänger
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung. Die Schweiz darf vom Arbeitslohn eine Quellensteuer in Höhe von 4,5% des Arbeitslohns einbehalten, die auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet wird.


Frust durch Frist - Risiko "Ausschlussklausel" sicher beherrschen

Markus Czech in Arbeitsrecht
16.08.2017

Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht Freiburg, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer hatte niemals etwas von Überstunden erwähnt. Nun macht er für die letzten drei Jahre rückwirkend angebliche Überstunden in vorgenannter Höhe geltend.


Heimliches Aufzeichnen eines Personalgespräches als Kündigungsrund ausreichend!

Dr. Jürgen Rinkel in Arbeitsrecht
29.09.2016

Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016 verletzt die heimliche Aufnahme eines zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten geführten Personalgespräch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer ein vertrauliches Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten auf seinem Smart-Phone mitgeschnitten und anschließend diese Aufnahme in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber verwendet.


Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft - wofür gilt der Mindestlohn?

Christiane Ordemann in Allgemeine Texte
01.09.2016

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15, sorgt bei juristischen Laien häufig für Verwirrung. Es betrifft Bereitschaftsdienste, keineswegs die sogenannte Rufbereitschaft. Der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst liegt darin, dass ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft sich im Wesentlichen aufhalten kann, wo er will, solange gewährleistet ist, dass er innerhalb angemessener Zeit, auf Anforderung seine Arbeit antreten kann. Beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bzw.


Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann?

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
06.08.2016



Fall

Der Arbeitnehmer war Croupier in einer Spielbank. Er war zu 40 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach dem geltenden Haustarif war er in die „Croupierstufe I“ eingestellt und vergütet. Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr in der Lage, in stehender Position am Tisch des American Roulette zu arbeiten.

Der Arbeitgeber sprach ihm eine Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn künftig als „Croupier III“ zu beschäftigen und entsprechend geringer zu vergüten.


Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung und Feststellung von Scheinselbständigkeit

Michael Pfefferl in Sozialrecht
01.06.2016

Sie haben oder hatten eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung nach § 28p SGB IV?

Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung wird nunmehr unter anderem prüfen, ob die freien Mitarbeiter tatsächlich selbständig tätig waren, oder ob nicht doch eine abhängige Beschäftigung, also eine Scheinselbständigkeit vorlag. Dabei wird er die letzten 4 Jahre vor der Betriebsprüfung untersuchen. Dazu wird er verschiedene Rechnung des freien Mitarbeiters anfordern, eigene Recherchen anstellen und gegebenenfalls den Auftraggeber, dessen weitere Mitarbeiter und den freien Mitarbeiter befragen.


Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

BAG erhöht in einer neuen Entscheidung vom 17.12.2015 die Formerfordernisse

Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dies geschieht außergerichtlich oft zur Vermeidung einer Kündigung, oftmals aber auch vor dem Arbeitsgericht bei Kündigungsschutzklagen.

Die Parteien einigen sich dann über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft.


Bundesarbeitsgericht ( BAG ) Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15

Christian Wachtel in Allgemeine Texte
27.01.2016



Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15.12.2015 Az 9 AZR 52/15 (Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BAG von Rechtsanwalt Christian Wachtel)

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers bleibt über den Wortlaut der Vorschrift des § 17 Abs. 2 BEEG auch noch nach dem "nächsten Urlaubsjahr", in dem der Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt erhalten, wenn dieser nach der Elternzeit aufgrund einer dauerhaften Erkrankung daran gehindert war seinen Urlaub im Übertragungszeitraum des § 17 Abs.


Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was tun?

Sylvia Weiße in Arbeitsrecht
01.12.2015

Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten und jetzt bricht erst mal eine Welt zusammen. Sicherlich schwirren Ihnen tausende Fragen durch den Kopf: „Wie soll es jetzt weitergehen?“, „Wie soll ich meine Familie ernähren?“, „Habe ich noch Chancen auf einen neuen Job, wenn ich gekündigt wurde?“

Um keine Fehler zu begehen, sollten Arbeitnehmer diese Punkte befolgen:

1.

Zunächst ist es für Sie äußerst wichtig, zu wissen, dass eine schnelle Reaktion erforderlich ist.


Privates Verhalten in sozialen Netzwerken kann Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen:

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
27.10.2015

Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen Sichtweise mit Urteil vom 21.02.2014 ( 14 Sa 609/13 ) deutlich entgegen getreten.

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer hatte eine Kollegin, die diesem wiederum gegenüber weisungsbefugt war. Diese Arbeitnehmerin hatte eine minderjährige Nichte, die der Arbeitnehmer über den facebookchat sexuell belästigte.


Erste Urteile zum Mindestlohn

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen.

monatliche Leistungsboni

Monatlich gezahlte Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da sie eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015.


Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
15.10.2015

Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16.


EuGH entscheidet über Arbeitszeit im Außendienst

Ulrike Schmidt in Arbeitsrecht
29.09.2015

Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt.

Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten Wartungen und Installationen von Sicherheitssystemen durch. Ihre Techniker, die diese Tätigkeiten beim Kunden wahrnehmen, waren in ganz Spanien verteilt und für verschiedene Regionen zuständig. Teilweise brauchten die Techniker aufgrund von langen Anfahrtswegen bis zu 3 Stunden zum ersten Kunden.


Betriebsbedingte Kündigung - was ist zu beachten?

Ulrike Schmidt in Arbeitsrecht
29.09.2015

Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch wirklich Bestand.

Als Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, aber auch als Arbeitgeber sollten Sie auf einige Punkte achten.

Egal, wie vorbildlich das Verhalten eines Arbeitnehmers ist – bei der betriebsbedingten Kündigung spielt dies keine Rolle.


Kriterien für Scheinselbstständigkeit und Selbstständigkeit

Dr. Florian Engert in Arbeitsrecht
22.09.2015

In der Regel spielen bei der Abgrenzung Scheinselbstständigkeit/Selbstständigkeit folgende Gesichtspunkte eine Rolle, wobei nachstehend der Scheinselbständige/Selbstständige als „AN“ bezeichnet wird und der Beauftragende als „AG“:

Gibt es eine Vereinbarung der Parteien, dass die vertragliche Kooperation nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgen soll?
Tritt der AN im Außenverhältnis Briefpapier/Rechnungen usw. als Selbstständiger auf?


Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ? eine Rechtsprechungsübersicht

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa der Arbeitnehmer den PC mit Internetanschluss jederzeit zu privaten Zwecken nutzen? Wenn die Nutzung zulässig ist, darf der Arbeitgeber diese uneingeschränkt kontrollieren?



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