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Heinze_Rechtsanwalt_Jena: Arbeitsrecht_Newsletter_II_2016

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
01.09.2016

HEINZE – RECHTSANWÄLTE JENA ARBEITSRECHT NEWS II/2016
Rechtsanwalt Yves Heinze, FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT
Rathenaustraße 11, D-07745 Jena, Tel: 03641/2173-10
Email:info@heinze-law.com
Web:www.heinze-law.com

1. SG Speier 17.02.2016: Wechsel unbefristet in befristetes Arbeitsverhältnis, keine Sperre

Der Kläger kündigte sein unbefristetes Arbeitsverhältnis und wechselte in eine befristete Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, bei welchem 20 % mehr Stundenlohn gezahlt wurden. Nach Ablauf der Befristung von 2 Monaten beantragte er Arbeitslosengeld und erhielt eine Sperrfrist.


Ist die Änderungskündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht mehr ganz erbringen kann?

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
06.08.2016



Fall

Der Arbeitnehmer war Croupier in einer Spielbank. Er war zu 40 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Nach dem geltenden Haustarif war er in die „Croupierstufe I“ eingestellt und vergütet. Aus gesundheitlichen Gründen war er nicht mehr in der Lage, in stehender Position am Tisch des American Roulette zu arbeiten.

Der Arbeitgeber sprach ihm eine Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn künftig als „Croupier III“ zu beschäftigen und entsprechend geringer zu vergüten.


Arbeitnehmerüberwachung mit GPS

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
08.01.2016

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zur Überwachung von Arbeitnehmern eine sehr wichtige Entscheidung getroffen.

Das Problem war: darf ein Arbeitgeber einen Außendienstmitarbeiter durch eine GPS-Einrichtung im Firmenfahrzeug überwachen?

Der Arbeitgeber hatte durch die GPS-Datenaufzeichnung festgestellt, dass der Außendienstmitarbeiter zu Unrecht seine tägliche Spesenpauschale geltend gemacht hatte.


Privates Verhalten in sozialen Netzwerken kann Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen:

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
27.10.2015

Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen Sichtweise mit Urteil vom 21.02.2014 ( 14 Sa 609/13 ) deutlich entgegen getreten.

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer hatte eine Kollegin, die diesem wiederum gegenüber weisungsbefugt war. Diese Arbeitnehmerin hatte eine minderjährige Nichte, die der Arbeitnehmer über den facebookchat sexuell belästigte.


Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.09.2015

Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen.

Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Punkte dargestellt.

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist gem. § 28e Absatz 4 SGB IV Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.


Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit ? das Problem der ?Scheinselbständigkeit?

Susanne Schäfer in Arbeitsrecht
02.03.2015

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und


Die Verdachtskündigung

Hans-Georg Rumke in Arbeitsrecht
08.08.2014

Die Verdachskündigung - das müssen Sie wissen!

Grundsatz

Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im Verdacht, eine Vertragsverletzung begangen zu haben. Meist wird der Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers oder ein erheblicher Vertrauensbruch die Grundlage für eine Verdachtskündigung sein.


EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT

Jürgen Elfes in Arbeitsrecht
21.03.2014

Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war.

Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten.


Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
21.11.2013

Der Artikel gibt in komprimierter Form Auskunft über den Zweck einer arbeitsrechtlichen Abmahnung sowie über die formellen und materiellen Anforderungen für deren Wirksamkeit.


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Fragerecht des Arbeitgebers

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
07.08.2013

Die Zulässigkeit von Fragen im Rahmen des Einstellungsgespräches ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirft neue Probleme auf.


Stolpersteine im Urlaubsrecht

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
10.06.2013

Sommerzeit ist Urlaubszeit! Das Urlaubsrecht kann aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zahlreiche Stolpersteine enthalten. Was gilt etwa, wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig erst jetzt seinen Sommerurlaub 2013 beantragt oder der Arbeitgeber etwa wegen der Hochwassersituation Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen will?

Der nachstehende Artikel führt in das Thema Urlaubsrecht ein und gibt Antworten auf diese und weitere Fragen.

Rechtsquellen

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf bezahlten Erholungsurlaub ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz.


Arbeitsrecht Überstunden: Pflichten und Rechte des Arbeitnehmers

Andrej Greif in Arbeitsrecht
30.06.2012

Wenn die Wirtschaft boomt, benötigen Arbeitgeber meist zusätzliche Arbeitskraft. Bevor Neueinstellungen erfolgen, werden in der Mehrzahl der Fälle für die bestehende Belegschaft Überstunden angeordnet. Das Interesse des Arbeitgebers an zusätzlicher Arbeitskraft/-leistung steht aber meist im Widerspruch zum Erholungs- bzw. Freizeitinteresse des einzelnen Arbeitnehmers.

Wann darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen? Was muss beachtet werden?

Überstunden können grundsätzlich nur dann angeordnet werden, wenn eine sog. Überstundenvereinbarung besteht.


Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Klaus-Dieter Franzen in Arbeitsrecht
07.03.2012

Viele Arbeitgeber reagieren in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Angesichts von nahezu 4 Millionen gemeldeten arbeitslosen Personen hat der Erhalt des Arbeitsplatzes für die Arbeitnehmer erheblich an Bedeutung gewonnen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es deswegen wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis wirksam beendet werden kann.


Kündigung – was nun?

Sven Siegrist in Arbeitsrecht
22.07.2010

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut.


Die Abmahnung

Alexander Bredereck in Arbeitsrecht
02.03.2010

Die betriebsbedingte Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Florian Damm in Arbeitsrecht
04.03.2009

Eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Kündigung liegt gem. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn diese durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wann dieses genau der Fall ist, ist nicht definiert, so dass die Rechtsprechung hier Kriterien entwickelt hat.

Diese werden nachfolgend kurz skiziert:


Allgemeine Grundsätze zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

THORBEN R. RIEDEL in Arbeitsrecht
21.07.2008

Allgemeine Grundsätze zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers


Kündigung Arbeitsvertrag

Matthias Barke in Arbeitsrecht
01.07.2008

Die Kündigung bedarf der Schriftform und sollte innerhalb von drei Wochen noch Zugang rechtlich überprüft werden.


Surfen am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit kann zur Kündigung führen

Philipp Krasel in Arbeitsrecht
19.02.2008

In den meisten Unternehmen gehört heutzutage ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. An vielen Arbeitsplätzen wird die private Internetnutzung geduldet. Die Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen beziehen.
Doch wann drohen dem Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen?



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