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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Arbeitsgericht auf www.Anwalt-Seiten.de

2017_I Newsletter Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Arbeitsrecht
26.04.2019

1. Bekanntmachung Neufassung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 28.02.2017:

Das bereits in unserer update-Veranstaltung vom Januar angesprochene neu gefasste AÜG ist nunmehr veröffentlicht. Maßgeblich dürfen weniger als 18 „aufeinanderfolgende Monate“ der Überlassung bestehen, andernfalls wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet.


2017_I Newsletter Internationales Vertragsrecht - GmbH-Recht- Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
26.04.2019

1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT

1.1. EuGH 07.07.2016: Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Gegenstand der Entscheidung war zunächst die Frage des Einbezugs der in AGB enthaltenen Gerichtsstandklausel „Gerichte der Stadt Paris“. Der wirksame AGB-Einbezug ist Voraussetzung, um die gerichtliche Zuständigkeit zu Gunsten des bezeichneten Gerichts zu verändern. Der EuGH nimmt hier eine autonome Bewertung der Einbezugsvoraussetzungen vor, orientiert sich also nicht am Recht einer der betroffenen Mitgliedsstaaten.


Arbeitsentgelt: Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Maria U. Lottes in Arbeitsrecht
08.11.2016

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.

Dies hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden. Diese wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt.


Äußerungen auf Facebook ? fristlose Kündigung

Fachanwalt Christian Wieneke-Spohler in Arbeitsrecht
10.05.2016

Rassistische Äußerungen auf Facebook können fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen

Das Arbeitsgericht Mannheim hat am 19.02.2016 (Az. 6 Ca 190/15) über die Kündigung eines Bahnmitarbeiters entschieden, der auf seinem Facebook-Account ein Foto des Eingangstors von Auschwitz mit der Bildunterschrift „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“ veröffentlicht hat.

Vollständigen Artikel hier lesen:
http://www.fachanwaltarbeitsrecht.de/aeusserungen-auf-facebook-fristlose-kuendigung/


Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was tun?

Sylvia Weiße in Arbeitsrecht
01.12.2015

Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten und jetzt bricht erst mal eine Welt zusammen. Sicherlich schwirren Ihnen tausende Fragen durch den Kopf: „Wie soll es jetzt weitergehen?“, „Wie soll ich meine Familie ernähren?“, „Habe ich noch Chancen auf einen neuen Job, wenn ich gekündigt wurde?“

Um keine Fehler zu begehen, sollten Arbeitnehmer diese Punkte befolgen:

1.

Zunächst ist es für Sie äußerst wichtig, zu wissen, dass eine schnelle Reaktion erforderlich ist.


Erste Urteile zum Mindestlohn

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen.

monatliche Leistungsboni

Monatlich gezahlte Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da sie eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015.


Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
15.10.2015

Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16.


Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
09.06.2015

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen.


Befristete Arbeitsverträge im Profifußball vor dem Aus?

Joachim Kerner in Arbeitsrecht
28.03.2015

Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die Rechtsmittelinstanz gehen wird.

Der Fall: Der Torhüter Heinz Müller, heute 36 Jahre alt, spielte beim Fußballbundesligisten FSV Mainz 05. Nachdem zunächst ein auf 3 Jahre befristeter Vertrag geschlossen wurde, wurde im Sommer 2012 ein neuer Zweijahresvertrag geschlossen, der von den Mainzern im Sommer 2014 dann nicht mehr verlängert wurde.


Klagen gegen IBM Rentenanpassung gehen weiter

Alexander Berth in Arbeitsrecht
02.02.2013

Seit Anfang 2010 gehen zahlreiche ehemalige IBM-Mitarbeiter gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht, da sie sich um Teile ihrer Betriebsrenten betrogen sehen.

Seither stöhnt die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit unter dieser Prozessflut. Allein beim Arbeitsgericht Stuttgart gingen in der ersten Jahreshälfte 2011 insgesamt 1148 Klagen ein.


Kein Gehalt trotz Krankschreibung bei Arbeitsunwilligkeit

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Interessantes Urteil in einem Fall, der sicher häufig vorkommt. Der Mitarbeiter verlässt nach einem Streit mit seinem Chef wutentbrannt den Betrieb und schickt ein paar Tage später eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Nach dem aktuellen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz besteht in einem solchen Fall kein Gehaltsanspruch!


Kündigung durch den Arbeitgeber / Arbeitsrecht und Kündigungsschutz /Frist Kündigungsschutzklage

Philipp Krasel in Arbeitsrecht
02.12.2008

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, macht man sich als Arbeitnehmer verstärkt Gedanken über die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Auch wenn man es gerne verdrängt; Sie als Arbeitnehmer sollten sich dennoch Gedanken zum richtigen Verhalten bei Erhalt einer Kündigung machen. Der Kampf um den Erhalt des Arbeitsplatzes lohnt sich vielfach.


Kleines Arbeitsrechtslexikon A-E

Simone Weber in Arbeitsrecht
04.08.2006

Zusammenstellung wichtiger Begriffe aus dem Arbeitsrecht mit Erläuterungen



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