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Beamtenrecht: Zum Prognosemaßstab bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eigung

LL.M. Marcus Richter in Arbeitsrecht
14.03.2014

1. Einleitung

Wer sich in Deutschland auf ein öffentliches Amt hin bewirbt, hat regelmäßig etliche Hürden vor sich. Will man z. B. in ein Beamtenverhältnis eintreten, so wird neben den üblichen Qualifikationen, die einem im Kampf gegen andere Bewerber auszeichnen müssen, gefordert, dass man auch gesundheitlich für die jeweilige Stelle geeignet sein muss.

Interessant ist dabei die Tatsache, dass die Frage, wann man denn nun als gesundheitlich geeignet gelte, nicht nur eine medizinische, sondern auch eine juristische ist.


Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung - BVerwG vom 25.07.2013

LL.M. Marcus Richter in Arbeitsrecht
15.01.2014

Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegen-der Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.


Soldatenrecht: ?Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeits

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.09.2013

Soldatenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter ein-gelegten Berufung vollständig statt gegeben.

Tenor der Entscheidung:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Wider-spruchsbescheid derselben Behörde vom 27.



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