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Internethandel und die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Str

Frank M. Peter in Strafrecht
24.03.2016



Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben?

Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, mit dem etwas kurzsichtigen Argument, dass bei eBay angebotene Ware, welche zu günstig ist, davon auszugehen sei, dass die Ware geklaut ist. Konkret ging es um ein Navigationsgerät in einem Wert von 2.137,00 Euro. Der Käufer hatte das Gerät zu einem Preis von 671,00 Euro zuzüglich Versandkosten erworben.


Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Frank M. Peter in Bank- und Kapitalmarktrecht
24.03.2016



Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell.

Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen.


Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung – kein großer Wurf-

Dipl.-Jur. Tino Gunkel in Allgemeine Texte
20.04.2008

Am 01.04.2008 ist - nach langem Streit um Inhalt und Form - endlich die neue BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten. Hierin wurden den Unternehmern vor allem neue Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung an die Hand gegeben. Die Änderungen sind relevant für alle Unternehmer, die - zum Beispiel im Internet - mit Endverbrauchern Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten.Im Folgenden stelle ich vor allem die Änderungen in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dar. Die Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für die Rückgabebelehrung.



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