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Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten zu Beklagte auf www.Anwalt-Seiten.de

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.


Urheberrechtsverletzung eines Gastwirts wegen Übertragung eines Fußballspiels

Mirko Jankord in Urheber- und Medienrecht
18.01.2018

AG Kassel, 04.07.2017, 410 C 3394/15

Das AG Kassel hat entschieden, dass die Fußball-Übertragung eines Gastwirts eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Klägerin in dem Fall ist eine Filmherstellerin und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts der öffentlichen Wiedergabe an im Auftrag des Ligaverbandes des deutschen Fußballs produzierten und von der DFL im Auftrag des Ligaverbandes vermarkteten Live-Signals der Spiele der deutschen Fußballbundesliga und 2. Fußballbundesliga.


Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen

Carolin Bastian in Urheber- und Medienrecht
03.01.2018

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten.


Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für Führungskräfte?

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.


Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
09.11.2015

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt.


Bewertung in Arbeitszeugnissen ? wie zufrieden muss man sein?

Arnd Lackner in Arbeitsrecht
22.12.2014

Durchschnittliche Leistungen erhalten in der Schule die Note befriedigend. Eine bessere Note muss sich der Schüler durch nachgewiesene Leistung erarbeiten. Angelehnt an das Schulnotensystem gilt dieser Grundsatz seit jeher auch im Arbeitsrecht, d. h. für ein besseres als ein durchschnittliches Arbeitszeugnis muss der Arbeitnehmer den Nachweis erbringen.

Arbeitszeugnisse werden in der Regel in einer eigenen, oft regelrecht verschlüsselten Sprache abgefasst.


App-Namen sind titelschutzfähig

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Allgemeine Texte
17.11.2014

Das OLG Köln (Urteil vom 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13) hatte im letzten Monat der Frage nachzugehen, inwieweit Namen von Apps titelschutzfähig im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG sind. Das OLG Köln ging, wie bereits andere Gerichte zuvor, davon aus, dass grundsätzlich auch für Apps ein Titelschutz bestehen kann. Ein Schutz scheidet jedoch aus, sofern der Titel der App rein beschreibend ist.

Zum Sachverhalt:

Geklagt hatte im vorliegenden Fall die Betreiberin einer bekannten deutschen Webseite, zu welcher auch eine entsprechende App gehört.


Soldatenrecht: ?Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeits

LL.M. Marcus Richter in Verwaltungsrecht
20.09.2013

Soldatenrecht: „Erstattung der Ausbildungskosten eines nach Anerkennung als Kriegs-dienstverweigerer vorzeitig entlassenen Zeitsoldaten - besondere Härte“, OVG Münster, 1 A 2278/11

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.08.2013 der durch die Kanzlei Baiker & Richter ein-gelegten Berufung vollständig statt gegeben.

Tenor der Entscheidung:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. März 2009 und der Wider-spruchsbescheid derselben Behörde vom 27.


Kein Gehalt trotz Krankschreibung bei Arbeitsunwilligkeit

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Interessantes Urteil in einem Fall, der sicher häufig vorkommt. Der Mitarbeiter verlässt nach einem Streit mit seinem Chef wutentbrannt den Betrieb und schickt ein paar Tage später eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Nach dem aktuellen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz besteht in einem solchen Fall kein Gehaltsanspruch!


Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen

Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. in Allgemeine Texte
31.03.2007

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums für den Inhalt der veröffentlichten Beträge verantwortlich ist. Eine Person, die durch Beiträge in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies läuft auf eine Pflicht zur Löschung von Beiträgen hinaus.


Arbeitsrecht: Neues Urteil zum "Kollegenmobbing"

Georg Gradl in Allgemeine Texte
29.03.2007

Ein Arbeitnehmer der von einem Kollegen gemobbt wird und deshalb selbst kündigt, hat gegenüber dem Kollegen keine Schadensersatzansprüche wegen seines Verdienstausfalls.



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