Beklagten / Recht - anwalt-seiten.de

"Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

Dr. iur. Michael Fuß in Allgemeine Texte
28.01.2018

OLG Frankfurt, 12.05.2016, 22 U 205/14

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in einem eBay-Angebot unwirksam ist, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises für „Spaßbieter“ vorsieht. Der Begriff des „Spaßbieters“ sei mehrdeutig und deswegen nicht mit der Wertung des § 305c II BGB vereinbar.
Der Kläger bot einen PKW, TÜV/AU neu, mit einer Laufleistung von 128.500 km und mangelfrei auf eBay zum Kauf an. Nachdem der Beklagte als Höchstbietender das Fahrzeug kaufte, stellte der Kläger das Auto beim TÜV vor, der geringe Mängel feststellte.

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Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen

Carolin Bastian in Urheber- und Medienrecht
03.01.2018

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten.

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Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen

Daniela Wagner-Schneider LL.M. in Urheber- und Medienrecht
10.05.2016

Nach einer Entscheidung vom Amtsgericht Kassel ist das öffentliche Zugänglichmachen einer Fotografie von Produktverpackungen, die ihrerseits Lichtbilder eines anderen Fotografen zeigen, rechtswidrig, sofern keine Zustimmung des betroffenen Fotografen vorliegt. Entgegen den Grundsätzen der BGH-Entscheidung „Parfümflakon“ ist dies insbesondere zutreffend, sofern das Produkt auch ohne seine Verpackung abgebildet werden kann.

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Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für Führungskräfte?

Michael Henn in Arbeitsrecht
24.03.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.

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Mangelhafte Schwarzarbeit: kein Anspruch auf Rückzahlung

Diplom-Kaufmann Christian von der Linden in Arbeitsrecht
21.10.2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle mangelhafter Schwarzarbeit bereicherungsrechtliche Ansprüche, d.h. der Anspruch auf Rückzahlung des (anteiligen) Werklohnes, ausgeschlossen sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt. Die Leistung sollte im gegenseitigen Einvernehmen „schwarz“ erfolgen. Nachdem der Kläger nach Zahlung des vereinbarten Betrages Mängel bei den Arbeiten feststellte, forderte er den Großteil des Werklohnes zurück.

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Entschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Daniel Hautumm in Arbeitsrecht
02.09.2014

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.

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Wann liegt Lohnwucher vor?

Jürgen Mähler in Arbeitsrecht
09.07.2009

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 22.04.2009 Grundsätze aufgestellt, wann Lohnwucher anzunehmen ist und ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, die Differenz zu dem in der Branche üblichen Gehalt für die Vergangenheit einzuklagen.

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Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen

Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. in Allgemeine Texte
31.03.2007

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums für den Inhalt der veröffentlichten Beträge verantwortlich ist. Eine Person, die durch Beiträge in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies läuft auf eine Pflicht zur Löschung von Beiträgen hinaus.

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Arbeitsrecht: Neues Urteil zum "Kollegenmobbing"

Georg Gradl in Allgemeine Texte
29.03.2007

Ein Arbeitnehmer der von einem Kollegen gemobbt wird und deshalb selbst kündigt, hat gegenüber dem Kollegen keine Schadensersatzansprüche wegen seines Verdienstausfalls.

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